Die Wahl ist entschieden, eine neue Regierung gibt es aber noch nicht. Nach der Niederlage des bisherigen Machtblocks stellt sich deshalb für viele Menschen in Serbien die Frage: Wer führt das Land jetzt eigentlich und wer darf in dieser Übergangsphase welche Entscheidungen treffen?
Fest steht: Serbien befindet sich derzeit nicht in einem Machtvakuum. Bis die neuen staatlichen Strukturen stehen, gelten klare verfassungsrechtliche und gesetzliche Regeln. Dabei muss allerdings zwischen dem Amt des Staatspräsidenten und der Regierung unterschieden werden.
Vučić ist nicht mehr Präsident
Aleksandar Vučić ist bereits seit Ende September nicht mehr Präsident Serbiens. Er trat am 27. September von seinem Amt zurück und übergab die Amtsgeschäfte einen Tag später an die Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabić.
Brnabić übt seither kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhauptes aus. Laut serbischem Recht kann sie diese Funktion höchstens drei Monate lang wahrnehmen. Innerhalb dieses Zeitraums muss auch die Wahl eines neuen Präsidenten stattfinden.
Đuro Macut führt weiterhin die Regierung
Die täglichen Regierungsgeschäfte liegen dagegen weiterhin bei Ministerpräsident Đuro Macut und seinem Kabinett. Die Regierung befindet sich allerdings bereits im sogenannten technischen beziehungsweise geschäftsführenden Mandat.
Das bedeutet: Ministerien, Verwaltung, Polizei und andere staatliche Einrichtungen arbeiten weiter. Auch Gehälter, Pensionen, staatliche Zahlungen und die laufende Verwaltung kommen nicht automatisch zum Stillstand.
Die Möglichkeiten der bisherigen Regierung sind jedoch eingeschränkt. Nach dem serbischen Regierungsgesetz darf eine Regierung, deren Mandat beendet ist, grundsätzlich nur laufende Geschäfte erledigen. Neue Gesetze und andere weitreichende Maßnahmen darf sie nur in besonderen Fällen auf den Weg bringen, etwa wenn gesetzliche Fristen eingehalten werden müssen oder außergewöhnliche staatliche Interessen dies erfordern.
Studentenliste hat derzeit 140 Mandate
Politisch liegt die Initiative nun allerdings klar bei den Wahlsiegern. Nach den am Montagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der serbischen Wahlkommission RIK erhielt die Liste „Studentska lista – studenti pobeđuju“ 52,71 Prozent der Stimmen.
Auf Basis von 97,56 Prozent der ausgewerteten Wahllokale entspricht das derzeit 140 der insgesamt 250 Mandate im serbischen Parlament. Für eine absolute Mehrheit sind 126 Sitze notwendig.
Damit könnte die Studentenliste nach aktuellem Stand grundsätzlich ohne die bisherige SNS-geführte Mehrheit eine Regierung bilden. Die Ergebnisse sind allerdings weiterhin vorläufig.
Was passiert bis zur neuen Regierung?
Im nächsten Schritt müssen zunächst die endgültigen Wahlergebnisse festgestellt werden. Danach wird das neu gewählte Parlament konstituiert.
Anschließend beginnt die eigentliche Regierungsbildung. Die neue Mehrheit muss sich unter anderem darauf verständigen, wer Ministerpräsident werden soll und wer die wichtigsten Ministerien übernimmt.
Bis eine neue Regierung vom Parlament gewählt wurde, führt Macuts bisheriges Kabinett die laufenden Amtsgeschäfte weiter.
Kein rechtsfreier Raum
Gerade nach den Szenen vom Montagabend ist dieser Punkt wichtig. In sozialen Netzwerken entstand teilweise der Eindruck, nach der Wahlniederlage der bisherigen Machthaber seien staatliche Strukturen oder die Rechtsstaatlichkeit plötzlich außer Kraft gesetzt.
Das ist nicht der Fall.
Am Montagabend drang eine Gruppe von Bürgern in das Gebäude des regierungsnahen Fernsehsenders Informer ein. Die reguläre Ausstrahlung wurde unterbrochen, Mitarbeiter verließen das Studio. Später kam es vor dem Gebäude auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Auch vor dem Fernsehsender Pink versammelten sich Unterstützer der Studentenliste. Dort errichtete die Polizei einen Kordon und schützte das Gebäude. Einen tatsächlich erfolgten Sturm auf Pink gibt es nach dem derzeit bestätigten Informationsstand jedoch nicht.
Studentenliste distanziert sich von Gewalt
Die Führung der Studentenliste distanzierte sich von den Vorfällen. Sie erklärte, weder das Eindringen in Mediengebäude noch Angriffe auf Institutionen zu unterstützen, und rief ihre Anhänger dazu auf, auf jede Form von Gewalt zu verzichten.
Damit beginnt für die Wahlsieger bereits die erste schwierige Phase nach dem Erfolg an den Urnen. Eine Bewegung, die über Jahre vor allem auf der Straße Druck aufgebaut hat, muss nun zeigen, dass der Machtwechsel innerhalb der staatlichen Institutionen und nach rechtsstaatlichen Regeln organisiert werden kann.
Serbien hat also weiterhin eine funktionierende Staatsführung. Politisch ist das alte Kräfteverhältnis jedoch gebrochen. Jetzt beginnt die Übergangsphase, in der aus einem Wahlsieg eine neue Regierung werden muss.
