Der Wahlsieg ist eingefahren, doch die Straße bleibt unruhig. Zwischen Sendern und Ministerien entscheidet sich, wie Serbiens Wende gelingt.
Serbien steht nach dem Wahlsieg der Studentenliste vor einer heiklen Übergangsphase. Das endgültige Ergebnis muss bestätigt, das Parlament konstituiert und eine Regierung gebildet werden. Begleitet wird das von einem Appell zur Gewaltfreiheit nach den Vorfällen vom Montagabend.
Am Montagabend verschafften sich Demonstranten Zutritt zu den Räumen des regierungsnahen Senders Informer. Vor dem Gebäude kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch vor TV Pink fanden sich Menschen ein, die Sicherheitskräfte zogen einen Kordon um das Haus.
Vor dem staatlichen Sender RTS blieb die Lage weitgehend ruhig. Die Spitze der Studentenbewegung forderte ihre Anhängerinnen und Anhänger ausdrücklich dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.
Als Erstes muss das endgültige Resultat der Parlamentswahl feststehen. Nach den bisherigen Zahlen hat die Studentenliste eine klare absolute Mehrheit erreicht. Die Organisation CRTA (Wahlbeobachter) beziffert ihren Anteil mit 52,45 Prozent und rechnet voraussichtlich mit 138 Mandaten.
Reuters kommt auf Grundlage von fast 99 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 52,7 Prozent und 139 Sitze. Entscheidend ist die formale Zuteilung der Mandate, erst danach beginnt der institutionelle Übergang.
Institutioneller Übergang
Sobald das endgültige Ergebnis veröffentlicht ist, muss die neu gewählte Nationalversammlung binnen 30 Tagen zusammentreten. Mit der Bestätigung der Mandate wird das neue Kräfteverhältnis auch formal wirksam. Dann wird sich weisen, wie geschlossen die Mehrheit auftritt.
Die Studentenliste ist keine klassische Partei mit gewachsener Hierarchie, auf ihrer Liste finden sich Personen mit höchst unterschiedlichen beruflichen und politischen Hintergründen.
Im Mittelpunkt steht nun die Personalfrage: Wer wird Ministerpräsident? Gleichzeitig sind die Spitzen von Innen-, Finanz-, Justiz- und Außenministerium zu vergeben. Diese Entscheidungen zeigen, in welche Richtung sich das Land nach dem Machtwechsel bewegt.
Beim Innen- und beim Justizressort schaut man besonders genau hin, denn die Bewegung ist mit dem Versprechen angetreten, Korruption zu bekämpfen, Institutionen zu entpolitisieren und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Eine neue Regierung baut den Staatsapparat nicht über Nacht um. Ministerien, Polizei, Staatsbetriebe, Behörden und Gemeinden wurden über Jahre von der bisherigen Mehrheit geführt. Die eigentliche Herausforderung beginnt deshalb nach der Regierungsbildung: Reformen anzustoßen, ohne den laufenden Betrieb durch politische Abrechnungen oder übereilte, großflächige Personalwechsel lahmzulegen.
Die geschäftsführende Regierung bleibt vorerst im Amt, während sich parallel die neue politische Führung formiert.
Rollenwechsel
Nach zwei Jahren Protest steht die Studentenbewegung vor einem Rollenwechsel. Nach dem Wahlsieg gelten andere Spielregeln, denn Konflikte mit Medien, Behörden oder politischen Gegnern sind über Gerichte, Aufsichtsstellen, das Parlament und andere Institutionen auszutragen.
Das Eindringen in die Räume von Informer macht den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zum ersten ernsten Glaubwürdigkeitstest, auch wenn die Bewegung ausdrücklich zur Gewaltfreiheit aufgerufen hat.
