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Machtwechsel

Was passiert nach einem Machtwechsel? Vier Beispiele für Serbien

Was passiert nach einem Machtwechsel? Vier Beispiele für Serbien
(FOTO: EPA/MARKO DJOKOVIC)
8 Min. Lesezeit |

Serbien hat gewählt, doch der eigentliche Machtwechsel beginnt erst jetzt. Erfahrungen aus Ungarn, Rumänien, Albanien und der Republika Srpska zeigen, wo die größten Gefahren einer solchen Übergangsphase liegen und warum bislang wenig dafür spricht, dass Serbien in einem rechtsfreien Raum versinkt.

Nach der historischen Wahlniederlage des bisherigen Machtblocks herrscht in Serbien eine ungewöhnliche Situation. Die Studentenliste hat nach den vorläufigen Ergebnissen eine deutliche parlamentarische Mehrheit gewonnen, eine neue Regierung existiert aber noch nicht. Gleichzeitig sind die Emotionen hoch, wie die Ereignisse rund um Informer und die Proteste vor anderen Medienhäusern gezeigt haben.

Für viele stellt sich deshalb die Frage: Was passiert in einem Land zwischen dem Verlust einer alten Mehrheit und der tatsächlichen Übernahme durch eine neue Regierung?

Ein Blick auf andere europäische Staaten zeigt: Solche Übergangszeiten können völlig unterschiedlich verlaufen. Entscheidend ist weniger die Frage, wer am Wahlabend gewonnen hat, sondern ob die alten und neuen politischen Kräfte die staatlichen Institutionen akzeptieren.

Ungarn: Der wahrscheinlich wichtigste Vergleich

Der für Serbien derzeit interessanteste Vergleich liegt nur wenige hundert Kilometer entfernt.

Im April 2026 verlor Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Regierung die ungarische Parlamentswahl gegen die TISZA-Partei von Péter Magyar. Ähnlich wie jetzt in Serbien bedeutete die Wahlniederlage aber nicht, dass am nächsten Morgen sämtliche staatlichen Strukturen ausgetauscht wurden.

Orbáns Regierung führte die Geschäfte zunächst weiter, während Magyar seine künftige Regierung vorbereitete. Magyar sollte erst am 9. Mai offiziell die Regierung übernehmen.

Schon während dieser Übergangszeit liefen politische und juristische Auseinandersetzungen weiter. Unter anderem wurden Ermittlungen wegen möglicher Finanzdelikte im Umfeld des bisherigen Machtapparates bekannt. Gleichzeitig begann Magyar bereits vor seiner Angelobung Gespräche mit der Europäischen Union über Rechtsstaatsreformen und eingefrorene EU-Milliarden.

Der Staat selbst funktionierte jedoch weiter.

Für Serbien ist genau das entscheidend: Ein Regierungswechsel bedeutet nicht, dass Polizei, Ministerien, Gerichte, Finanzverwaltung oder andere Behörden plötzlich verschwinden. Die alte Regierung verwaltet weiter, bis eine neue Regierung formal eingesetzt ist.

Ungarn zeigt aber auch die nächste Herausforderung: Der schwierigste Teil beginnt möglicherweise erst nach der Amtsübernahme. Magyars Regierung musste anschließend jene Strukturen reformieren, die während der langen Orbán-Ära entstanden waren – darunter Regeln für Medien, öffentliche Vergaben, Justiz und Korruptionsbekämpfung.

Das könnte auch Serbiens eigentliches Problem werden

Genau hier liegt eine der wichtigsten Parallelen zu Serbien.

Aleksandar Vučić und die SNS haben den serbischen Staat über viele Jahre politisch geprägt. Zahlreiche Schlüsselpositionen in Ministerien, Staatsunternehmen, lokalen Verwaltungen und anderen öffentlichen Institutionen wurden während dieser Zeit besetzt.

Selbst wenn eine neue Regierung innerhalb weniger Wochen steht, bedeutet das deshalb nicht automatisch, dass sich das gesamte politische System ebenso schnell verändert.

Die Studentenliste kann eine Regierung übernehmen. Einen über Jahre entstandenen Staatsapparat verändert man dagegen nicht innerhalb weniger Tage.

Genau deshalb dürfte die Frage, wie mit Polizei, Staatsunternehmen, öffentlichen Medien, Justiz und leitenden Beamten umgegangen wird, zu den schwierigsten Aufgaben der neuen Mehrheit gehören.

Rumänien: Wenn die politische Legitimation bricht, aber der Staat weiterläuft

Ein anderes Beispiel liefert Rumänien.

Dort wurde die erste Runde der Präsidentenwahl Ende 2024 vom Verfassungsgericht annulliert. Es folgte eine außergewöhnliche politische Übergangsphase. Der damalige Präsident Klaus Iohannis blieb zunächst im Amt, obwohl seine reguläre Amtszeit bereits beendet war.

Als der innenpolitische Druck weiter zunahm, trat Iohannis im Februar 2025 zurück. Senatspräsident Ilie Bolojan übernahm daraufhin vorübergehend die Aufgaben des Staatspräsidenten, bis ein neuer Präsident gewählt werden konnte.

Auch hier entstand kein rechtsfreier Raum. Die politische Führung wechselte, die staatlichen Institutionen arbeiteten weiter.

Rumänien erlebte allerdings etwas, das für Serbien ebenfalls wichtig werden könnte: Einen erheblichen Vertrauensverlust eines Teils der Bevölkerung in politische Institutionen und Wahlverfahren.

2026 folgte die nächste Regierungskrise. Nach einem Misstrauensvotum musste Bolojans Regierung gehen. Auch danach blieb er mit eingeschränkten Befugnissen geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet werden konnte.

Die Lehre daraus ist eindeutig: Politische Instabilität und staatliches Funktionieren schließen einander nicht aus.

Dodik: Das gefährlichere Szenario

Deutlich problematischer verlief der Machtübergang in der Republika Srpska.

Milorad Dodik verlor sein Präsidentenamt nicht durch eine Wahlniederlage, sondern infolge einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina stellte im August 2025 das Ende seines Mandats fest.

Doch danach entstand über Wochen ein politischer Konflikt darüber, ob diese Entscheidung tatsächlich umgesetzt werden würde.

Die politische Führung der Republika Srpska stellte sich zunächst gegen die vorgezogene Präsidentenwahl und hielt politisch an Dodik fest. Erst im Oktober wurde Ana Trišić-Babić vom Parlament zur amtierenden Präsidentin bestimmt.

Genau diese Situation ist für Serbien ein wichtiges Warnsignal.

Gefährlich wird ein Machtwechsel nämlich dann, wenn formale und tatsächliche Macht auseinanderfallen – wenn also eine Person oder Partei rechtlich nicht mehr über die notwendige Legitimation verfügt, gleichzeitig aber versucht, staatliche Institutionen weiterhin politisch zu kontrollieren.

Davon ist Serbien nach aktuellem Stand allerdings deutlich entfernt.

Vučić hat die Wahlniederlage öffentlich eingeräumt. Es gibt bislang keine belastbaren Hinweise darauf, dass das Wahlergebnis außer Kraft gesetzt oder die Regierungsbildung der neuen Mehrheit institutionell verhindert werden soll.

Albanien zeigt etwas anderes

Albanien ist mit Serbien nur eingeschränkt vergleichbar, weil es nach der Parlamentswahl 2025 keinen Regierungswechsel gab. Edi Ramas Sozialistische Partei gewann erneut die Mehrheit, Rama wurde im September für eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident bestätigt.

Interessant ist Albanien dennoch wegen der politischen Atmosphäre.

Die OSZE bewertete die Wahl als wettbewerbsfähig und professionell organisiert, kritisierte allerdings unter anderem den Missbrauch staatlicher Ressourcen, Druck auf öffentliche Bedienstete und mangelnde Chancengleichheit.

Trotz dieser schweren Vorwürfe verlief der unmittelbare institutionelle Prozess nach der Wahl weitgehend geordnet.

Dass politische Stabilität aber nicht automatisch gesellschaftliche Stabilität bedeutet, zeigt Albanien gerade jetzt: Im Oktober 2026 haben sich massive studentische Proteste gegen die Regierung Rama entwickelt. Dabei kam es in Tirana auch zu schweren Ausschreitungen, Angriffen auf Gebäude sowie zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern durch die Polizei.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu Serbien: Ein Staat kann formal völlig funktionsfähig sein und gleichzeitig eine schwere gesellschaftliche Krise erleben.

Wo steht Serbien also wirklich?

Vergleicht man die vier Beispiele, spricht derzeit mehr dafür, dass Serbien vor einer schwierigen, aber institutionell geregelten Übergangsphase steht – und nicht vor einem Zusammenbruch staatlicher Ordnung.

Am ehesten erinnert die Situation momentan an Ungarn: Eine langjährige politische Dominanz endet durch eine Wahl, während die alte Regierung zunächst weiterarbeitet und sich die neue Mehrheit auf die Übernahme vorbereitet.

Das Beispiel der Republika Srpska zeigt dagegen, was vermieden werden muss: eine Situation, in der die alte politische Macht versucht, außerhalb der neuen demokratischen Mehrheitsverhältnisse weiterzuregieren.

Rumänien wiederum zeigt, dass auch schwere politische Krisen durch klar definierte Interimsregeln aufgefangen werden können.

Die wirklich schwierigen Fragen kommen erst

Für Serbien werden deshalb vermutlich nicht die nächsten zwei oder drei Tage entscheidend sein, sondern die kommenden Wochen und Monate.

Die Studentenliste muss zunächst eine Regierung bilden. Danach beginnt der wesentlich schwierigere Teil.

Wer übernimmt das Innenministerium? Wer kontrolliert künftig die Sicherheitsdienste? Welche Führungsposten in Staatsunternehmen werden ausgetauscht? Wie wird mit RTS und anderen öffentlichen Institutionen umgegangen? Werden mögliche Korruptionsfälle der vergangenen Jahre aufgearbeitet? Und gelingt es der neuen Mehrheit dabei, genau jene rechtsstaatlichen Regeln einzuhalten, deren Stärkung sie während der Proteste gefordert hat?

Hinzu kommt eine weitere Herausforderung: Die Studentenbewegung entstand bewusst ohne klassische Parteihierarchie und ohne einen einzelnen politischen Führer. Nach der Wahl muss aus dieser Bewegung nun innerhalb kurzer Zeit eine funktionierende Regierungsstruktur entstehen.

Der Wahlsieg beendet deshalb nur die erste Phase des politischen Umbruchs. Der eigentliche Test beginnt mit der Machtübernahme.

Kein Machtvakuum – aber ein historischer Test

Serbien ist derzeit weder führungslos noch befindet sich das Land in einem rechtsfreien Raum. Die bisherigen staatlichen Institutionen bleiben handlungsfähig, bis die neuen politischen Strukturen eingesetzt sind.

Doch die Erfahrungen aus Ungarn, Rumänien und Bosnien zeigen auch: Eine friedliche Wahl allein garantiert noch keinen problemlosen Machtwechsel.

Entscheidend wird sein, ob beide Seiten akzeptieren, dass politische Macht künftig wieder dort ausgeübt werden muss, wo sie nach einer Wahl hingehört – innerhalb der Institutionen.

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KO KOSMO-Redaktion
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