Bundesregierung wird das eingeführte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz adaptieren.
Dieses Grundsatzgesetz war eines der Vorzeigeprojekte unter Türkis-Blau Regierung. Die Rahmenbedingungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sollen jetzt gelockert werden. Das zeigten die bisherigen Erfahrungen, hieß es gestern in einer Aussendung.
Über die geplanten Anpassungen werden heute Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger informieren.
ÖVP und FPÖ hatten im Jahr 2019 die bestehende Mindestsicherung durch ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ersetzt. Statt Mindeststandards wurden Höchstgrenzen für die Sozialhilfe festgelegt. Die Ausführungsgesetzgebung lag bei den Ländern. Die Regelung wurde Ende 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in mehreren Kernbereichen aufgehoben. Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen als auch Höchstsätze für Kinder erkannte der VfGH als verfassungswidrig.
Quelle: orf.at
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