Die türkis-blaue Regierung hat ein Kinderschutzgesetz vorgelegt. Mädchen in Kindergärten und an Volksschulen werden künftig keine Kopftücher tragen können.
Am Mittwoch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen, aufgenommen.
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Diese Initiative soll auch umgesetzt werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kündigte Kurz im Ö1-Morgenjournal an, die heute im Ministerrat eingeleitet werden soll, berichtet die „Kleine Zeitung“.
Das Kinderschutzgesetz soll von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden. Das Gesetz benötigt die Zweidrittelmehrheit und müsste von SPÖ oder NEOS befürwortet werden.
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Bundeskanzler Kurz argumentierte, dass man damit der Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken möchte.
