Im österreichischen Nationalrat tobt weiterhin eine heftige Debatte über ein im September beschlossenes Gesetz, das die traditionellen Definitionen von biologischen Geschlechtern im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz aufhob. Die FPÖ fordert nun eine vollständige Rücknahme dieses umstrittenen Gesetzes in der nächsten Parlamentssitzung.
Im vergangenen September hatte der Nationalrat eine Dienstrechtsnovelle verabschiedet, die implizit die Begriffe „Frau“ und „Mann“ eliminierte und durch eine soziale Definition von Geschlecht ersetzte. Dies stieß insbesondere bei der FPÖ auf scharfe Kritik. Die ÖVP, die diesen Fehler eingestand, versprach, das Gesetz in der ersten Nationalratssitzung zu revidieren. Ein entsprechender Korrekturantrag wird derzeit im Budgetausschuss geprüft.
Kritik und Forderungen der FPÖ
Für die FPÖ unter der Stellvertretung von Dagmar Belakowitsch reicht dieser Antrag nicht aus. Belakowitsch fordert eine Rückkehr zu den biologischen Geschlechtsbegriffen und übermittelte einen FPÖ-eigenen Antrag an die ÖVP mit der Aufforderung, diesen gemeinsam im Nationalrat zu besprechen.
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Belakowitsch äußerte Unzufriedenheit darüber, dass der ÖVP-Antrag nicht zur Diskussion im zuständigen Ausschuss zugelassen wurde. „Es scheint nicht so, als hätte die ÖVP große Eile, ihren Fehler zu korrigieren“, kritisierte sie. Zudem bezweifelt die FPÖ die angebliche „Irrtümlichkeit“ des Gesetzes, da die Streichung der biologischen Geschlechterbegriffe nicht durch Zufall während der intensiven Beratungen mit den Grünen übersehen worden sein könnte.
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