Bei einer Abstimmung in der mazedonischen Hauptstadt, Skopje, ist es zu einem Verfassungsverstoß über das Gesetz zur Zweisprachigkeit gekommen. Zuvor protestierten Mazedonier gegen die Einführung einer zweiten Amtssprache.
Das mazedonische Parlament stimmte am Mittwochabend über die Möglichkeit ab, Albanisch als Amtssprache einzuführen. Bereits zum zweiten Mal stößt jedoch das Gesetz auf ein Veto des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov. Er weigert sich die Novelle zu unterzeichnen. „Das Gesetz über sprachlichen Regelungen ist ungerecht ungerecht und repressiv. Es begünstigt nur eine Sprache und würde die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen vertiefen“, ssagte Ivanov.
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Das Gesetz hinsichtlich der Sprache ist ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der regierenden Sozialdemokraten und der Koalitionspartner, die ethnischen Albaner im Land vertreten. Der aktuelle Ministerpräsident Zoran Zaev räumte den albanischen Parteien zahlreiche Zugeständnisse ein, darunter den Posten des Parlamentspräsidenten und die Einführung von Albanisch als offzielle Sprache des Landes. Albaner bilden 25 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens.
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Die Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte sich erfolglos gegen die Wahl des Parlamentspräsidenten Talat Džaferi gewehrt. Džaferi ist mazedonischer Politiker, aus der albanischen Volksgruppe, und seit 2017 der Präsident des Parlaments. Versuche der Opposition, gegen das Sprachgesetz anzukommen, scheiterten. Deshalb kündigte der Vorsitzende der VMRO-DPMNE Mickovski gegen die Abstimmun eine Klage einzureichen. Talat Džaferi habe gegen die Verfassung und geltende Gesetze verstoßen. Spannungen und Proteste werden in Mazedonien erwartet.
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