Albin Kurti regiert Kosovo erneut – doch die Macht, die er hat, reicht kaum aus, um das Land aus der Lähmung zu führen.
Das Parlament in Pristina hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Albin Kurti das Vertrauen ausgesprochen. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für das Kabinett, acht dagegen. Neben Politikern von Kurtis Vetëvendosje sind auch Vertreter von Minderheiten Teil der Regierung. Mit Nenad Rašić als Minister für Gemeinschaften und Rückkehr ist auch ein serbischer Politiker im Kabinett vertreten. Die Serbische Liste gehört der Regierung hingegen nicht an.
Die großen Oppositionsparteien unterstützten die neue Regierung nicht. PDK und AAK boykottierten die Sitzung, während sich die LDK nicht an der Abstimmung über das Kabinett beteiligte. Kurti drängt zugleich weiter auf den EU-Beitrittskandidatenstatus. Kosovo reichte seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Dezember 2022 ein, gilt aber weiterhin lediglich als potenzieller Beitrittskandidat.
Knappe Mehrheit
Mit 62 von 120 Stimmen verfügt Kurtis Regierung zwar über eine knappe absolute Mehrheit im Parlament. Für die Wahl des Staatspräsidenten reicht diese Mehrheit jedoch zunächst nicht aus: In den ersten beiden Wahlgängen sind 80 Stimmen erforderlich. Erst in einem möglichen dritten Wahlgang genügt die Mehrheit aller Abgeordneten, also mindestens 61 Stimmen. Scheitert auch dieser Wahlgang, wird das Parlament aufgelöst und erneut gewählt. Damit droht Kosovo trotz der neuen Regierung eine Fortsetzung der politischen Krise.
EU-Kurs unter Druck
Die politische Instabilität bleibt auch für Kosovos Annäherung an die Europäische Union ein Problem. Brüssel fordert stabile Institutionen, die notwendige Reformen umsetzen können. Die wiederholten politischen Blockaden haben Reformen verzögert und den Zugang zu EU-Mitteln erschwert. Gleichzeitig fließen inzwischen wieder Gelder: Im April 2026 begann die EU mit der Überweisung von 61,8 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus dem europäischen Wachstumsplan für den Westbalkan. Insgesamt stehen Kosovo daraus bis Ende 2027 bis zu 882,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Für Kurti beginnt damit zwar eine neue Amtszeit, die politische Krise ist aber noch nicht endgültig beendet. Entscheidend wird nun die Wahl des Staatspräsidenten. Gelingt dort keine Einigung, könnte Kosovo trotz der gerade erst gebildeten Regierung erneut vorgezogene Parlamentswahlen erleben. Gleichzeitig will Kurti den EU-Kurs beschleunigen und endlich den offiziellen Beitrittskandidatenstatus erreichen.
