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Alleingang der Grünen: Kommt ein Rauchverbot auf Spielplätzen?

FOTO: iStock/Maryana Serdynska/arcady_31/EPA-EFE/MARTIN DIVISEK
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Das österreichische Gesundheitsministerium hat laut einem Bericht von „derStandard“, einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Kinder und Jugendliche besser vor Tabakprodukten zu schützen.

Verkaufsverbot

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen schlägt ein österreichweites Verkaufsverbot von Nikotinbeuteln an Personen unter 18 Jahren vor. In mehreren Bundesländern gibt es dieses bereits. Zusätzlich sieht die Novelle des Tabakgesetzes ein bundesweites Rauchverbot auf Spielplätzen vor. Diese Maßnahmen, die von den Grünen vorgeschlagen wurden, erfolgen ohne Absprache mit dem Koalitionspartner, der ÖVP. Die Vorschläge zielen darauf ab, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Kinder vor den Gefahren des Rauchens zu bewahren.

Nikotinpouches als wachsende Herausforderung

In den letzten Jahren haben Nikotinpouches, die synthetisches Nikotin enthalten, an Popularität gewonnen, besonders unter der Jugend. Diese Produkte sind bisher nicht im Tabakgesetz erfasst, da sie zwar Nikotin enthalten, aber keinen Tabak. Dadurch unterliegen sie keinem Werbeverbot. Dies stellt eine gesetzliche Lücke dar, die das Ministerium nun schließen möchte. Die steigende Beliebtheit dieser Pouches bei Jugendlichen wird als alarmierend angesehen, da sie süchtig machen können und gesundheitliche Risiken bergen.

Rauchverbot auf Spielplätzen

Der Gesetzesentwurf sieht laut Angaben des Ministeriums außerdem ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vor. Während viele Gemeinden solche Regelungen bereits eingeführt haben, würde das Verbot mit der Novelle bundesweit gelten.  „Es kommt leider immer wieder vor, dass Kleinkinder am Boden liegende Zigaretten in den Mund stecken. Leichtsinnig weggeworfene Zigaretten auf Kinderspielplätzen können für Kleinkinder zur lebensbedrohlichen Gefahr werden“, argumentiert Rauch.

Der Gesetzesentwurf wird am Mittwoch zur Begutachtung eingereicht. Diese Initiative läuft in der verbleibenden Amtszeit der Türkis-Grünen Regierung und signalisiert einen letzten Versuch, die geplanten Vorschriften durchzusetzen.

„Nachdem der Koalitionspartner ÖVP bisher nicht bereit war, das Gesetz gemeinsam einzubringen, geht der längst fertige Entwurf des Ministeriums nun in Begutachtung. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finden wird“, so Rauch. Ob die Vorschläge von der ÖVP und der FPÖ unterstützt werden, bleibt abzuwarten.