Am Abend des 8. Jänner fand in Simmering ein kontroverser FPÖ-Stammtisch statt, der für beträchtliches Aufsehen sorgte. Einem Artikel von „derstandard.at“ zufolge äußerten sich Teilnehmer des Treffens, darunter FPÖ-Nationalratsabgeordnete, mit bemerkenswerter Schärfe gegenüber der ÖVP, Flüchtlingen und der Europäischen Union (EU).

Scharfe Kritik und explosive Äußerungen
In den Mittelpunkt der Debatte rückte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, dessen Aussagen im veröffentlichten Artikel zitiert werden. So sprach er davon, dass die ÖVP mit einem „Regierungsverbot“ belegt und in die Opposition gedrängt werden solle. In punkto Koalition äußerte sich Stefan: „Die ÖVP ist natürlich in einem jämmerlichen Zustand. Sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. Und deswegen können wir ruhig die Latte ein bisserl höher hängen“. Stefan hob kritisch hervor, dass die EU ein „Wahnsinn“ sei, die widersprüchliche Gesetze hervorbringe: „Eigentlich müssten wir eh austreten.“ Obgleich er einen EU-Austritt als „keine echte Option“ bezeichnete, kritisierte er „Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung der Meinungsfreiheit“.
Lob für Taliban-Regime
Stefan hat eine besondere Sicht auf die afghanische Gesellschaft: „Das ist ja in Afghanistan so. In der Stadt da hat man das ziemlich im Griff. Und wenn sich einer in der Stadt deppert verhält, dann wird er aufs Land gschickt. Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff, und wenn dann ana no immer ned spurt, dann wird er nach Europa gschickt. Das heißt, das ist wirklich so, ja, wir kriegen das letzte Gesindel. A normaler Afghane is ja ned des, was bei uns da herumläuft. Das san ja ordentliche Leut.“
Abschließend träumt er zusammen mit Markus Tschank, Nationalratsabgeordneter und Rechtsanwalt, noch von einem Tauschhandel mit den Taliban: Geld für zurückgenommene Flüchtlinge. „Jeder von diesen messerstechenden Triebtätern da, der nicht mehr in unserem Land ist, das is mir viel Geld wert“, so Stefan. Migrantinnen und Migranten sollten mit aller „Rigorosität und Staatsgewalt“ ausgewiesen werden.
Gute Stimmung auf Facebook soll Leute ablenken
Die „Klimawende“, sei nur ein „Schmäh“ gewesen, um „Leute weiter einzuschränken“ und „Volkswirtschaften zu ruinieren“, sagt Stefan. Auch dass auf Facebook nun „alle reden dürfen“, freut ihn. Das sei gut für die „Großwetterlage“, wenn Menschen wieder spüren könnten, dass was „normal wird“. Denn „dass es nur Frau und Mann gibt und dass nur die zwei Kinder miteinander bekommen können, das ist ja keine rechtsextreme These, sondern das ist einfach nur normal“, so Stefan.
Diese „Großwetterlage“ soll der FPÖ dann helfen, „wenn man erklärt, wir haben jetzt kein Geld die nächsten drei Jahre, wir können keine Geschenke machen, dann werden die Leute auch verstehen, dass jetzt Förderungen gestrichen werden“, sagt der Nationalratsabgeordnete Tschank.
Heimliche Aufzeichnung
Die kontroversen Äußerungen wurden von Journalisten des französischen Rundfunks ‚France Télévisions‘ heimlich aufgenommen und später dem „Standard“ zur Verfügung gestellt. Diese Enthüllungen riefen scharfe Reaktionen hervor, insbesondere von SPÖ und Grünen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte die Parteichefs der FPÖ und ÖVP, Kickl und Stocker, zum Handeln auf, und kritisierte die FPÖ für ihre radikalen Äußerungen, die „von Hass und Aggression“ geprägt seien.
Grünen-Klubobmann Werner Kogler warnte davor, dass die FPÖ Österreich in die Isolation führen wolle, indem sie die Europäische Union verlasse. Er bezeichnete die EU als eine wertvolle „Werte-, Sicherheits- und Friedensgemeinschaft“.
Reaktion der FPÖ
Innerhalb der FPÖ gab es verschiedene Reaktionen. Die Pressestelle der Partei erklärte, die Aussagen seien überspitzt formuliert worden und sollten im richtigen Kontext verstanden werden. Lukas Brucker, FPÖ-Landesparteisekretär in Wien, äußerte scharfe Kritik an den journalistischen Methoden, die er als „illegale Stasi-Methoden“ charakterisierte. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp reagierte ebenfalls heftig und bezeichnete die Berichterstattung als „Scheißblatt“. Er plädierte dafür, Presseförderung zukünftig nur noch an „echte Qualitätsmedien“ zu vergeben.
5 gute Jahre, wenn es mit diesem „Scheißblatt“ endlich vorbei ist. #presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien https://t.co/nXMDZg7MFF
— Dominik Nepp (@DominikNepp) January 14, 2025
Der Vorfall hat die politischen Spannungen in Österreich deutlich gemacht, insbesondere in Bezug auf die Haltung der FPÖ zur EU und zur Migrationspolitik. Die Nachwirkungen dieses Treffens und der damit verbundenen Kommentare bleiben abzuwarten.
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