Start Politik Ansage von Schieder: “Man muss nationalistischen Populisten wie Dodik klare Grenzen setzen”
BOSNIEN-HERZEGOWINA

Ansage von Schieder: “Man muss nationalistischen Populisten wie Dodik klare Grenzen setzen”

(FOTOS: zVg., Schieder)

Milorad Dodik, Chef der serbischen Partei SNDS in Bosnien-Herzegowina, sorgt mit seiner ultra-nationalistischen Politik für Spannungen in der Region. KOSMO hat den österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament, Andreas Schieder, zu der Lage im zerrütteten Balkan-Land befragt.

„Bosnien-Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert“, schreibt Christian Schmidt, Spitzenvertreters der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, in einem Bericht für den Weltsicherheitsrat der vereinten Nationen (UN). Grund dafür ist hauptsächlich der rechtsradikale Nationalist Milorad Dodik, der eine Abspaltung der Teilrepublik Republika Srpska anstrebt und inzwischen sogar offen mit Krieg drohte. Von Seiten der internationale Gemeinschaft sah sich der berüchtigte Genozid-Leugner Dodik noch nicht mit viel Gegenwind konfrontiert. KOSMO befragte den Experten in Fragen der internationalen Politik, Andreas Schieder, zu der Situation in Bosnien-Herzegowina.

KOSMO: Der internationalen Gemeinschaft wird in der Causa Milorad Dodik eine Appeasement-Politik vorgeworfen, die zum Zusammenbruch des Staates führen könnte. Warum lässt man Dodik und seiner rechtsradikalen Partei so viel durchgehen?
Andreas Schieder: Als EU haben wir zu lange zugeschaut, Bosnien-Herzegowina muss jetzt vom Rand ins Zentrum der Westbalkan-Politik rücken. Die Provokationen von Milorad Dodik, seine Ankündigungen, die staatlichen Institutionen zu verlassen und eine eigene Armee gründen zu wollen, stehen im klaren Widerspruch zur Verfassung von Bosnien-Herzegowina und internationalen Abkommen wie dem Dayton-Abkommen, die seit über 20 Jahren den Frieden in der Region sichern. Die bisherige Untätigkeit der EU-Kommission und von EU-Erweiterungskommissar Várhelyi ist ein Beispiel für die sehr enttäuschende EU-Westbalkanpolitik der letzten Jahre.

Viele Menschen in der Region befürchten einen erneuten Krieg, nicht zuletzt, da Dodik selber offen mit Krieg und z.B. Blockaden der Armeekasernen gedroht hat. Wie kann diesen Menschen von Österreich bzw. der EU geholfen werden?
Man muss nationalistischen Populisten wie Dodik klare Grenzen setzen, sonst spielt er sein gefährliches Spiel weiter. Auf jeden Fall braucht es eine härtere Gangart, im Europäischen Rat dürfen auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. Denn wenn man nicht eindeutig auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen besteht, laufen wir Gefahr, dass sich ein neuer nationalistischer Flächenbrand über den gesamten Balkan ausbreitet.

Bosnien-Herzegowina habe keine Zukunft, sagt Dodik. Wie sehen Sie die Zukunft der Republika Srpska bzw. Bosnien-Herzegowinas? Was werden die nächsten Schritte der EU in dem Fall sein?
Wir werden uns von den Nationalisten rund um Dodik nicht diktieren lassen, wie die Zukunft aussieht. Der Schlüssel liegt in einer aktiven und ganzheitlichen Westbalkan-Politik der EU. In diesem Bereich hat Europa in den letzten Jahren viel Glaubwürdigkeit verspielt und viele Versprechen nicht eingehalten. Jetzt gilt es, schleunigst den Ernst der Lage zu erkennen. Die Rolle der EU ist zentral, wenn die internationalen Vereinbarungen zu Bosnien-Herzegowina halten sollen. Das Thema muss ganz oben auf die politische Agenda, die EU hat viel Einfluss in der Region, wenn sie ihn nutzt. 

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