Mit einem Federstrich kappt Trump die Verbindung zu 66 internationalen Organisationen. Das Weiße Haus spricht von „antiamerikanischen“ Institutionen, die US-Souveränität gefährden.
Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück, wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervorgeht. Als Begründung wird angeführt, dass diese Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Trump-Regierung habe festgestellt, dass die betroffenen Institutionen „überflüssig“ und „schlecht verwaltet“ seien. Zudem liefen deren Interessen jenen der USA zuwider oder stellten „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ dar. Laut Rubio versuchten diese Organisationen aktiv, „die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken“.
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Auf der Plattform X bezeichnete er sie als „antiamerikanische, nutzlose oder verschwenderische internationale Organisationen“. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen sei noch im Gange.
Frühere Austritte
Die Trump-Administration hatte bereits zuvor ihren Austritt aus internationalen Organisationen angekündigt, darunter die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UN-Kulturorganisation Unesco. Der nun verkündete Rückzug soll laut der präsidialen Anordnung schnellstmöglich erfolgen, was bedeuten könnte, dass den Organisationen die Finanzierung entzogen wird oder die USA sich nicht mehr an deren Arbeit beteiligen.
Auf der Liste stehen zahlreiche UN-Organisationen, darunter die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, die sich mit Bevölkerungsfragen, Armut und internationaler Handelspolitik befasst, sowie das Klimaabkommen UN Framework Convention on Climate Change. Die Vereinten Nationen reagierten nicht unmittelbar auf die Ankündigung und verwiesen auf ein für Donnerstag geplantes Statement.
Betroffene Institutionen
Zu den betroffenen Organisationen zählen auch der Weltklimarat IPCC und das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das den demokratischen Wandel weltweit fördert. Ebenso finden sich Organisationen mit Europa-Bezug auf der Liste, wie das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Helsinki, das sich der Bekämpfung hybrider Bedrohungen widmet.
Die US-Regierung argumentiert, dass sich aus einer ursprünglich pragmatisch organisierten Struktur internationaler Organisationen ein weit verzweigtes System entwickelt habe, das von Ideologie geprägt sei und sich von nationalen Interessen entfernt habe. Das US-Außenministerium sprach in diesem Zusammenhang von „elitären Netzwerken“ und betonte, man lehne „Trägheit und Ideologie“ ab.
Aus Trumps Anordnung geht nicht hervor, welche finanziellen Einsparungen die US-Regierung durch diesen Schritt erzielen will.
