In einer wegweisenden Sitzung am 23. Februar 2024 hat der Sozialausschuss weitreichende Änderungen im Arbeitsgesetz befürwortet. Die Neuerungen betreffen insbesondere den Dienstzettel und das Recht auf Mehrfachbeschäftigung. Diese Änderungen gelten ausschließlich für Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden.
Im Zentrum der Gesetzesnovelle steht die Reform des Dienstzettels. Zukünftig werden Arbeitnehmer besser über ihre Rechte und Pflichten informiert. Arbeitgeber müssen detailliertere Angaben auf dem Dienstzettel vermerken, darunter der Unternehmenssitz, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung, die Überstundenvergütung und weitere relevante Informationen. Diese Änderungen sollen für mehr Transparenz und klare Verhältnisse am Arbeitsplatz sorgen.
Recht auf Mehrfachbeschäftigung
Ein weiterer Meilenstein ist die Einführung des Rechts auf Mehrfachbeschäftigung. Dieses Recht ermöglicht es Arbeitnehmern, ihre berufliche Ausrichtung flexibler zu gestalten und somit besser auf die ständig wechselnden Anforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren.
Die Vertagung mehrerer Oppositionsinitiativen, darunter auch zu Kinder-Influencern, dem Arbeitsmarktzugang für Migranten und der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderung, stieß auf Kritik. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezeichnete die Vertagungen als „Vertagungsorgie“, während der Ausschussvorsitzende Josef Muchitsch (SPÖ) von einem „Vertagungsmarathon“ sprach.
Die beschlossenen Änderungen sollen den bürokratischen Aufwand durch die Neuausstellung von Dienstzetteln minimieren. Dies betrifft ausschließlich Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden. Die EU hat trotz der längeren Umsetzungsdauer keine Vertragsverletzung eingeleitet, da viele Richtlinienpunkte bereits in Österreich umgesetzt waren. Dies zeigt, dass Österreich in Sachen Arbeitsrecht auf einem guten Weg ist und die EU-Richtlinien erfolgreich umsetzt.
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