Deutschland plant eine härtere Asylpolitik mit Grenzabweisungen. Doch Österreichs Widerstand könnte die Umsetzung erheblich erschweren.
Die zukünftige deutsche Regierung plant eine deutliche Verschärfung ihrer Asylpolitik, wobei ein zentraler Aspekt die Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an den Grenzen ist. Doch Österreich hat klar signalisiert, dass es solche Maßnahmen nicht akzeptieren wird, was die Umsetzung der deutschen Pläne erheblich erschweren könnte.
Das österreichische Innenministerium hat unmissverständlich betont, dass es keine Personen aufnehmen wird, die von Deutschland an der Grenze abgewiesen werden sollen. Diese Haltung beruht auf geltenden EU-Regelungen, die es verbieten, Asylbewerber ohne die Einhaltung vorgeschriebener Verfahren zurückzuschicken.
Österreich hat seine Polizeibehörden angewiesen, solche Maßnahmen der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und jeden Fall sofort zu melden.
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In den deutschen Plänen sind verstärkte Grenzkontrollen, insbesondere zu Polen und Tschechien, vorgesehen. Dabei könnten Asylbewerber in Zusammenarbeit mit diesen Nachbarstaaten zurückgeführt werden.
Ohne deren Zustimmung wären solche Maßnahmen jedoch schwer umsetzbar. Experten warnen, dass die Ablehnung durch die Nachbarländer die Koalitionsverhandlungen in Deutschland erheblich erschweren könnte.
Österreichs Pläne
Gleichzeitig plant die neue österreichische Koalitionsregierung, bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos, ebenfalls restriktive Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration. Eine geplante Maßnahme ist die vorübergehende Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit Schutzstatus.
Ähnliche Überlegungen gibt es auch in der entstehenden deutschen Regierung, insbesondere in Bezug auf Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Österreich erwägt zudem, die EU-Klausel über außergewöhnliche Umstände zu aktivieren, um bei einer erhöhten Zahl von Asylanträgen keine neuen Anträge anzunehmen.
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Diese Entwicklungen erschweren die Verhandlungen in Deutschland, wo die Union und die SPD versuchen, eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zu finden.
Die Ablehnung Österreichs und anderer Nachbarländer könnte erheblichen Einfluss auf die endgültige Form der deutschen Asylpolitik haben.
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