Ein tragischer Vorfall in Villach bringt die Asylpolitik ins Wanken. Die Forderung nach einer Obergrenze sorgt für Spannungen innerhalb der SPÖ.
In Villach sorgt der Terroranschlag eines 23-jährigen Syrers, der einen 14-jährigen Jugendlichen tötete und fünf weitere Personen schwer verletzte, für politische Diskussionen. Der Bürgermeister von Villach fordert als Konsequenz „einen Abschied von Naivität, falscher Toleranz und einer gewissen Leichtigkeit, die wir gehabt haben. Das muss vorbei sein. Aburteilen und abschieben, das muss für alle gelten, die sich nicht an Gesetze halten.“
Der Bürgermeister der Stadt, Günther Albel von der SPÖ, hat in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ eine Asyl-Obergrenze gefordert: „Ein Stadion hat auch nur ein begrenztes Fassungsvermögen. Da kann ich auch nicht sagen, ich lasse jetzt noch mehr hinein und schau, was passiert.“ Die Leute die schon hier sind müssen „bestmöglich integriert werden“ – „Das geht nicht unkontrolliert und unbegrenzt“.
Diese Forderung wird durch den steirischen SPÖ-Chef Max Lercher unterstützt, der in der „Kronen Zeitung“ erklärte, dass vorhandene Ressourcen für die Integration derjenigen genutzt werden sollten, die bereits einen Aufenthaltstitel besitzen.
SPÖ-Chef Babler gegen Obergrenze
Die Blauen in Kärnten fordern angesichts der aktuellen Ereignisse die Einberufung eines Sonderlandtages, um über die Themen Sicherheit und Asyl zu diskutieren. Parallel dazu widerspricht Bürgermeister Albel dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, der sich gegen Obergrenzen ausgesprochen hat. Albel betont die Notwendigkeit einer solchen Regelung: „Ich sage, es muss sie geben. Das sagen auch die Bürger, sie haben ein gutes Gespür. Man sollte jetzt wirklich einen Schnitt machen, es ist besser für die, die da sind.“
Radikalisierung auf TikTok
Günther Albel fordert zudem strengere Regeln für Social-Media-Plattformen: „Es kann nicht sein, dass fanatisierte IS-Influencer ungestraft und ungehindert Social-Media-Nutzer in drei Monaten derart radikalisieren, dass sie sich entmenschlicht aus dieser Welt auskoppeln.“ Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher unterstreicht die Wichtigkeit der Unterstützung von Personen, die unsere Werte annehmen und Teil der Gemeinschaft sein wollen, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen.
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Die Diskussion um eine Asyl-Obergrenze gewinnt an Fahrt, da sowohl Albel als auch Lercher betonen, dass das System durch die hohe Anzahl an Anträgen überlastet werde. Eine Begrenzung sei daher notwendig, um die Integration der bereits hier lebenden Menschen zu gewährleisten und die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen. Die kommenden Debatten im Sonderlandtag könnten wegweisend für die zukünftige Asylpolitik in Kärnten und darüber hinaus sein.
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