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Ein deutsch-österreichischer Konflikt um die Asylpolitik entfacht Spannungen. Die Alpenrepublik lehnt Deutschlands Pläne entschieden ab.
Österreichs Widerstand
Die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik Deutschlands haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und planen, bereits ab Montag formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Im Fokus der Diskussion steht der Vorschlag, Asylbewerber unter bestimmten Umständen an der Grenze abzuweisen und nach Österreich zurückzuschicken.
Diese Pläne stoßen in Österreich auf entschiedenen Widerstand. Das österreichische Innenministerium hat gegenüber der „Krone“ klar Stellung bezogen und betont, dass Österreich diese Asylbewerber nicht aufnehmen wird. Die österreichische Regierung betrachtet das Vorgehen Deutschlands als nicht rechtskonform, da es den formellen Prozess der Asylbeantragung umgeht.
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In Reaktion auf die deutschen Pläne wurden die Landespolizeidirektionen in Österreich angewiesen, Einreiseverweigerungen seitens Deutschlands nicht zu akzeptieren und solche Vorfälle sorgfältig zu dokumentieren. Sollte es zu Grenzvorfällen kommen, sind die österreichischen Polizisten verpflichtet, unverzüglich Bericht zu erstatten, wie die dpa berichtet.
Strikte Asylpolitik
Gleichzeitig verfolgt Österreich weiterhin eine strikte Asylpolitik. Innenminister Gerhard Karner hatte bereits in der Vorwoche den Plan angekündigt, den Familiennachzug zu stoppen. Dieses Vorhaben wurde der EU-Kommission in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt. Eine gesetzliche Grundlage dafür soll am kommenden Mittwoch im Ministerrat geschaffen werden.
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Eine gesetzliche Grundlage dafür soll am kommenden Mittwoch im Ministerrat geschaffen werden.
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