Die EU reagiert auf Entwicklungen in Syrien, Österreich stoppt vorübergehend Asylverfahren. Gleichzeitig drängt die EU-Kommission auf Fortschritte im Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Österreich, haben kürzlich beschlossen, ihre Asylverfahren für Personen aus Syrien vorübergehend auszusetzen. Dies folgt auf die Ereignisse vom vergangenen Sonntag, als Präsident Bashar al-Assad durch syrische Rebellen entmachtet wurde.
Fortschritte im Asylverfahren
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer reagierte darauf umgehend. Am Montag beauftragte er Innenminister Gerhard Karner, sämtliche laufenden Asylanträge von Syrern zu stoppen und bereits erteilte Asylbewilligungen erneut zu evaluieren. Am Donnerstag ist ein Austausch der Innenminister geplant, bei dem über das weitere Vorgehen beraten werden soll.
Die EU-Kommission hat bisher keine Anweisungen zu möglichen Abschiebungen erlassen und betont, dass dies im Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten läge.
Fortschritte im Schengen-Prozess
Parallel dazu drängt die EU-Kommission Österreich, seine Blockadehaltung gegenüber einem vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum aufzugeben. Mit der Initiative „Air Schengen“ fiel Ende März ein erster Schritt zur Lockerung der Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu diesen Ländern.
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Im vergangenen November erzielten die Innenminister von Österreich, Rumänien, Bulgarien und Ungarn eine Einigung über ein neues Grenzschutzpaket. Karner bestätigte, dass trotz dieser Fortschritte Binnengrenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien weiterhin bestehen bleiben, zumindest für eine gewisse Zeit.
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