Um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern, plant die dänische Regierung einen radikalen Schritt: Eine Ausländerquote für gewisse Viertel.
Nach der „Getto-Liste“ will die dänische Regierung jetzt in einigen Vierteln einen Höchstwert von 30 Prozent für „nicht westliche“ Bewohner einführen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das dänische Innenministerium bereits vorgestellt. Konkret sollen künftig maximal 30% Menschen mit Migrationshintergrund in dänischen Stadtvierteln leben. Die Regierung unter sozialdemokratischer Führung plant so, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Dieses Ziel soll binnen zehn Jahren erreicht werden.
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Dänemarks 4 Ghetto-Kriterien
Dänemark plant, benachteiligte Stadtteile weiter zu bekämpfen. Neben einer Maximalanzahl „nicht-westlicher“ Einwohner für bestimmte Viertel, soll auch der umstrittene Begriff „Ghetto“ aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Bisher wurde der Begriff legal verwendet und jährlich eine sogenannte „Getto-Liste“ erstellt, in welcher Stadtviertel mit mehr als 1.000 Einwohnern aufgelistet wurden, wo mehr als die Hälfte „nicht-westlichen“ Ursprungs sind.
Mindestens zwei von vier anderen Kriterien mussten außerdem erfüllt sein:
– Mehr als 40% der Einwohner arbeitslos
– mehr als 60% der 39 bis 50-Jährigen ohne höheren Schulabschluss
– Kriminalitätsrate dreimal höher als der nationale Durchschnitt
– Einwohner mit einem um 55% unter dem regionalen Durchschnitt liegenden Bruttoeinkommen.
Aktuell gibt es 15 dänische Stadtteile, die als „Ghetto“ gelten, 25 weitere gelten als „gefährdet“. In diesen Vierteln gelten härtere Strafen, der Kindergarten ist für alle Kinder über einem Jahr (als Integrationsmaßnahme) verpflichtend, sonst werden die Familienzulagen entzogen.
Kampf gegen „Parallelgesellschaften“
Dänemark hat seit Jahren eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken Europas. Die Sorge der dänischen Regierung: Zu viele „nicht-westliche“ Bewohner in einem Gebiet würden „das Risiko der Entstehung religiöser und kultureller Parallelgesellschaften erhöhen“. Laut Statistik Dänemark sind 11% der 5,8 Millionen Einwohner ausländischer Herkunft. Davon stammen zudem 58% aus einem „nicht westlichen“ Land, sprich nicht einem nicht-europäischen.
Die bestehende Gesetzgebung sieht vor, dass die Sozialwohnungen in diesen Gebieten bis 2030 auf 40% des verfügbaren Wohnraums reduziert werden. Die dänischen politischen Parteien werden das Gesetz besprechen und es wird erwartet, dass es verabschiedet wird, obwohl noch kein Termin für die Abstimmung festgelegt wurde.
Internationaler Aufschrei
Der Plan wurde international bereits stark kritisiert. Im vergangenen Jahr kritisierte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in einem Tweet, dass das Paket „äußerst beunruhigend ist und das Risiko birgt, die Rassendiskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund zu verschärfen“. Und weiter: „Zwangsassimilationsmaßnahmen laufen Gefahr, rassistische Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu schüren.“
Vor allem den als „Ghetto“ geltenden Stadtteilen, in denen großteils die muslimische Bevölkerung lebt, wurde wiederholt „radikale Islamisierung“ unterstellt. Zudem die hat die rechtsextreme Dänische Volkspartei (Danks Folkeparti DF), die bis Juni 2019 Teil der Regierungskoalition war, versucht, Flüchtlinge, denen die Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde und die als Kriminelle gelten, einzusperren. Auch der Einwanderungsminister hat vorgeschlagen, dass Muslime während des Monats Ramadan sich Urlaub nehmen sollten, um „negative Folgen für den Rest der dänischen Gesellschaft zu vermeiden“.
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