Die neue Austro-Ampel-Koalition plant im Nationalrat erste Beschlüsse. Ein strikter Sparkurs und eingefrorene Mietpreise stehen im Mittelpunkt.
Am Montag fand die feierliche Angelobung der sogenannten Austro-Ampel-Koalition durch das Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen statt. Bereits für Freitag sind im Nationalrat die ersten Beschlüsse geplant. Die neue Koalition, bestehend aus den Schwarzen, den Roten und den Pinken, hat sich vorgenommen, Themen wie das Budget, Mietpreise und Unterstützung für ukrainische Vertriebene in den Fokus zu nehmen.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und wird ohne Aktuelle Stunde oder Fragestunde durchgeführt. Auf Dringliche Anfragen oder Anträge wird verzichtet. Neo-Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentieren das Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ den Abgeordneten in Form einer Regierungserklärung.
Ministerien und Ressorts
Um den neuen Regierungsmitgliedern die Übernahme ihrer Aufgaben zu ermöglichen, bedarf es einer Anpassung des Bundesministeriengesetzes. Der Verfassungsausschuss hat mit der Mehrheit der Dreierkoalition zugestimmt. Die neue Regierung umfasst 13 Ministerien, einschließlich des Bundeskanzleramts. Im Außenministerium wird ein neues Ressort für Deregulierung unter der Leitung von Staatssekretär Sepp Schellhorn eingerichtet, wobei die Kompetenzen der Ressorts erheblich verschoben werden.
Die Abgeordneten werden über die ersten Maßnahmen der Ampel-Koalition abstimmen. Ein zentrales Thema ist das erste Paket zur Budgetsanierung, das einen strikten Sparkurs einleitet. Geplante Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Bankenabgabe, reduzierte Förderungen für Photovoltaik-Anlagen und die Anhebung der Wettgebühren. Zudem wurde die vorläufige Abschaffung der Bildungskarenz angekündigt, wobei detaillierte Bestimmungen noch fehlen. Auch die Verlängerung der Energiekrisenbeiträge ist vorgesehen.
Mietpreise und Steuererhöhungen
Tabakprodukte sollen durch Steuererhöhungen teurer werden, wodurch ein Packerl Zigaretten bis zu sieben Euro kosten könnte. „Heute“ berichtete ausführlich darüber. Im Budgetausschuss erhielt das „Budgetsanierungsmaßnahmengesetz“ aber nur die Zustimmung der Ampelparteien. Die Blauen kritisierten das Fehlen einer finanziellen Folgenabschätzung, während die Grünen negative Auswirkungen auf Konjunktur und Klima befürchten.
Eine weitere Abstimmung betrifft eine Entlastungsmaßnahme für die Österreicher: Die Mietpreise sollen eingefroren werden. Die Schwarzen, Roten und Pinken schlagen vor, die Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vorübergehend einzufrieren, um einen Anstieg von drei bis vier Prozent ab April zu verhindern.
Im Budgetausschuss stimmten die Grünen bereits dafür, während die Blauen den Antrag vorerst ablehnten, sich jedoch eine Zustimmung im Plenum vorbehalten.
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