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Provokation

Dodik stichelt gegen USA – „Biden nicht mehr im Amt“

"Aus rechtlicher Sicht ist nichts passiert", sagt Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska. (FOTO: EPA-EFE/FEHIM DEMIR)
(FOTO: EPA-EFE/FEHIM DEMIR)

Ein politischer Schlagabtausch in Sarajevo: Milorad Dodik kontert die US-Botschaft. Seine Aussagen sorgen für internationale Aufmerksamkeit.

In einem jüngsten Schlagabtausch mit der US-Botschaft in Sarajevo hat Milorad Dodik, der Führer der bosnischen Serben, scharf auf eine Erklärung der Botschaft reagiert. Dodik äußerte dabei, dass die USAID, die US-Entwicklungsbehörde, nicht länger die Außenpolitik bestimme und suggerierte, dass Präsident Biden nicht mehr im Amt sei. Diese Bemerkung kam als Reaktion auf die Kritik der US-Botschaft, die die jüngsten Maßnahmen der Republika Srpska als gezielte Provokation gegen die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien-Herzegowinas bezeichnete.

US-Botschaftsreaktion

Die US-Botschaft hatte zuvor die Schritte der Regierung der serbischen Entität in Bosnien als Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit des Landes sowie für die strategischen Ziele der USA eingestuft.

In ihrer Stellungnahme betonte die Botschaft: „Um es klarzustellen – dies ist eine gezielte Provokation der verfassungsmäßigen Ordnung von Bosnien-Herzegowina und stellt eine direkte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit des Landes sowie die strategischen Ziele der USA dar.“

Darüber hinaus forderte die US-Botschaft die politischen Führer, insbesondere jene, die diese Entscheidungen verantworten, dazu auf, von weiteren destabilisierenden Handlungen und aufrührerischer Rhetorik abzusehen. Sie rief zu einem verantwortungsvollen und konstruktiven politischen Dialog auf und unterstrich die Wichtigkeit, die demokratischen Institutionen zu unterstützen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Die Botschaft betonte die Notwendigkeit, die politischen Spannungen zu mindern.

Dodik hingegen kritisierte die Erklärung der Botschaft als Wiederholung alter Muster und nicht als Ausdruck der neuen, ausgewogenen Haltung der aktuellen US-Regierung. Er vermutete, dass die Erklärung von verbliebenem Personal gesendet worden sei und hob hervor, dass er und seine Regierung stets offen für Dialog seien und kontinuierlich zu Gesprächen aufrufen würden.

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