Die OeNB fordert gesetzliche Regelungen zur Bargeldannahme in Österreich. Trotz hoher Nutzung wächst die Ablehnung, was Wahlfreiheit bedroht.
In Österreich sorgt die Diskussion um die Bedeutung von Bargeld weiterhin für Gesprächsstoff. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat nun eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld gefordert. Diese Forderung kommt in einem Land, in dem das Thema intensiver diskutiert wird als in vielen anderen europäischen Ländern. Die Idee, Bargeld in der Bundesverfassung zu verankern, wurde in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen, doch so weit geht die OeNB nicht.
OeNB-Direktor Eduard Schock betonte am Dienstag die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen, da Einzelpersonen kaum Chancen haben, ihren Wunsch nach Bargeld durchzusetzen. Die Notenbank will den Verbrauchern eine echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden bieten. Trotz der Tatsache, dass 94 Prozent der österreichischen Bevölkerung Bargeld nutzen, hat die Ablehnung von Bargeldzahlungen zugenommen. Der Anteil der Geschäfte, die Bargeld nicht akzeptieren, stieg von sechs Prozent im Jahr 2020 auf neun Prozent im letzten Jahr, was die Notenbank als Bedrohung für die Wahlfreiheit ansieht.
Sicherung der Bargeldversorgung
Um die Bargeldversorgung sicherzustellen, hat die OeNB gemeinsam mit dem österreichischen Gemeindebund und den Banken eine Vereinbarung zur Sicherung von Bankomat-Standorten getroffen. Die Notenbank plant, bis zu 120 Standorte mit Bankomaten auszustatten. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Bargeldversorgung zu gewährleisten, wären zusätzliche regulatorische Maßnahmen erforderlich.
Annahmepflicht für digitalen Euro
Dieser Vorstoß der OeNB erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass für den digitalen Euro eine Annahmepflicht vorgesehen ist. Aktuell gibt es keine Verpflichtung, Bargeld anzunehmen, weshalb die OeNB eine Gleichstellung von digitalem Euro und Bargeld anstrebt – ein Anliegen, das auch von der Europäischen Zentralbank unterstützt wird. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht zudem die Einrichtung einer nationalen Behörde vor, die sich mit dem Thema Bargeld auseinandersetzt.
