In Berlin versammelten sich am Dienstag mehr als sechstausend Traktoren vor dem berühmten Brandenburger Tor, als Teil der Bauernproteste gegen die Reformpläne der deutschen Ampelregierung. Ähnliche Bilder plant die FPÖ in Österreich, wo am Freitag die Wiener Ringstraße mit Traktoren blockiert werden soll. Unterstützung bekommen sie von jenen, die sich einst gegen die Corona-Maßnahmen aufgelehnt haben.
Die Bauernproteste in Berlin haben eine Welle der Aufmerksamkeit erzeugt, die sogar die deutsche Ampelregierung zum Umdenken gezwungen hat. Angesichts des enormen Drucks, den die Landwirte mit ihrer Demonstration erzeugt haben, sieht sich die Regierung gezwungen, ihre Reformpläne zu überdenken und den Forderungen der Bauern entgegenzukommen.
Forderungen in Österreich
Jetzt zieht Wien nach. Die Forderungen der österreichischen Bauernproteste reichen von einem „Importstopp für ukrainisches Getreide“ bis zur „Unterstützung der Produktion heimischer Bauern“ durch den Ausstieg aus dem EU-Green Deal. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Bauernproteste von großen Verbänden unterstützt werden, werden die Demonstrationen in Österreich von rechtsaußen initiiert. Personen mit rechtsextremer Vergangenheit wie Hannes Brejcha mobilisieren, was Bedenken hinsichtlich der Demokratie und der Teilnahme von Rechtsextremen aufkommen lässt.
Von Staatsschutz beobachtet
Der österreichische Staatsschutz überwacht die FPÖ-Bauernproteste aufgrund möglicher rechtsextremer Einflüsse. Die Polizei erwartet jedoch nur 200 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, da der Großteil der Land- und Forstwirtschaftsbevölkerung dem Bauernbund der ÖVP angehört. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass das Protestpotenzial begrenzt bleibt, doch die Überwachung bleibt angesichts der rechten Initiierung bestehen.
Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die geplanten Proteste in Wien ähnliche Auswirkungen haben werden. Wird die österreichische Regierung, wie ihre deutsche Kollegen, auf die Forderungen der Bauern reagieren und ihre Pläne anpassen? Oder wird sie standhaft bleiben und den Protesten trotzen? Nur die Zeit wird es zeigen. Doch eines ist sicher: Die Bauern sind bereit, für ihre Rechte zu kämpfen.
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