Start NEWS POLITIK Bosnien, Serbien und Kroatien kritisieren neuen Bosnien-Beauftragten
SCHWIERIGE AUFGABE

Bosnien, Serbien und Kroatien kritisieren neuen Bosnien-Beauftragten

Das eigentlich dreiköpfige Staatspräsidium Bosnien-Herzegowinas empfängt den neuen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (Mitte) nur zweiköpfig zum Antrittsbesuch. Das serbische Präsidiumsmitglied Milorad Dodik ist wie erwartet nicht erschienen. (FOTO: PBiH)

Am 2. August übernahm der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt das Amt des Hohen Vertreters der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien von Valentin Inzko aus Österreich. Doch schon jetzt gibt es von allen Seiten Kritik.

Am gestrigen Montag übernahm Christian Schmidt aus Deutschland offiziell das Amt des Bosnien-Beauftragten vom Österreicher Valentin Inzko. In seiner ersten offiziellen Rede bei der Zeremonie in Sarajevo sagte Schmidt, er sei als Freund aller Völker nach Bosnien-Herzegowina gekommen, aus denen es besteht. Doch sehr freundschaftlich wurde der neue Hohe Vertreter nicht angenommen…

Schwieriger Start für neuen Bosnien-Beauftragten
In seiner Antrittsrede versicherte der neue Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt allen Anwesenden – unter denen sich jedoch kein einziger serbischer Politiker befand – alle seine politischen Verbindungen einzusetzen, um die Zukunft des Landes zu sichern. Doch der neue Hohe Vertreter hätte zu keinem unglücklicheren Zeitpunkt die neue Funktion übernehmen können:

Denn sein Vorgänger Valentin Inzko, der seit 12 Jahren im Amt war, nutzte die Macht seiner Funktion als Bosnien-Beauftragter kurz vor seinem Abtritt, um die Genozid-Leugnung unter Strafe zu stellen. Dies sorgte im Land umgehend für politischen Aufschrei: Vertreter der bosnischen Serben reagierten umgehend auf die Entscheidung mit einer Boykott-Androhung und legten damit die bosnische Regierung de facto komplett lahm.

Auch Kroatien kritisiert nun Amt des Bosnien-Beauftragten
Nach den Serben übte nun auch Kroatien Kritik am Amt des internationalen Bosnien-Beauftragten. Dieses sei ein „Relikt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit“ und „eine Manifestation des Demokratiedefizits im politischen Leben des Landes“, sagte etwa der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman. An Christian Schmidt gerichtet meinte Grlić Radman: „Bosnien-Herzegowina ist kein Ort für Experimente.“

Zu dem neuen Erlass von Valentin Inzko, der nun Genozid-Leugnung unter Strafe stellt, reagierte Grlić Radman eher verhalten: „Die Anerkennung des Genozids in Srebrenica ist eine Wertefrage. Das Amt des Hohen Repräsentanten hat das Recht, die Bonner Befugnisse zu nutzen, aber ihre Anwendung stellt ein demokratisches Defizit dar, das nicht kompatibel ist mit den europäischen Ambitionen von Bosnien-Herzegowina.“

Lob für Inzkos Gesetz von Schmidt
Der neue Hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien unterstützte unterdessen in seiner Antrittsrede das Gesetz zur Leugnung des Völkermords von Srebrenica und zur Sanktionierung der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und dankte sogar seinem Vorgänger für seine Einführung. Seine Rolle als neuer Hoher Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien macht dieses Zugeständnis jedoch nicht unbedingt einfacher und Schmidt wird in seiner kommenden Amtszeit wohl noch auf viel Gegenwehr stoßen.

Quellen und Links:

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