Start NEWS POLITIK Nach Genozid-Leugnungsverbot: Bosnische Serben kündigen Boykott an
REGIERUNG LAHMGELEGT

Nach Genozid-Leugnungsverbot: Bosnische Serben kündigen Boykott an

(FOTOS: zVg., iStockphoto)

Kurz vor seinem Abtritt, verbot der UN-Gesandte für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, die Genozidleugnung in Bosnien-Herzegowina. Vertreter der bosnischen Serben kündigten nun einen Boykott aller wichtigen Institutionen des Landes an.

Die Genozidleugnung wurde ab sofort per Ergänzung des Strafrechts in Bosnien-Herzegowina untersagt. Auf sie stehen nun Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die entsprechende Entscheidung fällte der scheidende, internationale Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko am Freitag. Vertreter der bosnischen Serben reagierten nun auf die Entscheidung mit einer Boykott-Androhung: „Ab morgen werden die serbischen politischen Vertreter nicht mehr an der Arbeit der gemeinsamen Institutionen von Bosnien und Herzegowina teilnehmen“, sagte Branislav Borenović, einer der Oppositionsführer der serbischen Teilrepublik Srpska.

Regierung de facto komplett boykottiert
Der Staat Bosnien und Herzegowina setzt sich aus der Teilrepublik Srpska und einer muslimisch-kroatischen Föderation zusammen. In der Präsidentschaft sind alle drei Teile vertreten, der Vorsitz rotiert.

Nun kündigten Vertreter der bosnischen Serben an, sowohl das Parlament als auch die Regierung zu boykottieren. Damit wird de facto die gesamte politische Arbeit Bosniens blockiert, denn die Institutionen sind auf die Zustimmung aller Vertreter angewiesen. Erste Auswirkungen des Boykotts dürften bereits heute im Budgetausschuss zu spüren sein: Der Budgetentwurf für das laufende Jahr sollte heute im Parlament besprochen werden. Doch ohne Vertreter der serbischen Volksgruppe kann keine Entscheidung gefällt werden.

Dodik drohte mit „Auflösung“ des Landes
Den politischen Konflikt ausgelöst hatte die Entscheidung des UNO-Gesandten für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, der vergangene Woche kurz vor seinem Abtritt die Macht seines Amtes nutzte, um dem bosnischen Strafgesetzbuch mehrere Änderungen hinzuzufügen. Darunter waren auch Haftstrafen für die Leugnung von Völkermord. Die Entscheidung tritt Ende dieser Woche in Kraft.

Das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Milorad Dodik, kritisierte die Entscheidung umgehend als „unbegründet“ und drohte mit der „Auflösung“ des Landes. In Srebrenica habe es keinen Völkermord gegeben, so Dodik: „Es gab keinen Genozid – und das ist die Meinung von uns allen.“

Massaker von Srebrenica war „Völkermord“
In Srebrenica hatten bosnisch-serbische Einheiten im Sommer 1995 rund 8.000 muslimische Männer und Burschen ermordet. Sowohl das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien als auch der Internationale Gerichtshof (IGH) stuften die Massaker von Srebrenica in ihren Urteilen als Völkermord ein. Der Genozid gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Quellen und Links: