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Brunner fixiert Heizkostenzuschuss für 500 Millionen Euro

Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am 12.10.2022. (FOTO: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner)
Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am 12.10.2022. (FOTO: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner)

Am Samstag sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine schnelle Umsetzung der Erweiterung des angekündigten Wohn- und Heizkostenzuschusses zu. 500 Millionen Euro sollen dafür bereit stehen.

Derzeit soll ein Modell für die Erweiterung des Wohn- und Heizkostenzuschusses erstellt werden. Damit soll der Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – Menschen mit geringem Einkommen, Familien und die Mittelschicht zu entlasten – umgesetzt werden.

Derzeit wird ein Modell für die Erweiterung des Wohn- und Heizkostenzuschusses erstellt. Damit soll der Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – Menschen mit geringem Einkommen, Familien und die Mittelschicht zu entlasten – umgesetzt werden. Das Modell soll noch vor Weihnachten feststehen.

Die Abwicklung der Ausgabe bleibt allerdings den Ländern überlassen. Die Kriterien für die Ausgabe sollen ebenfalls die Länder für sich selbst festlegen. Dabei sollen einzelne Haushalte zwischen 200 und 400 Euro erhalten.

Ich halte das für die sinnvollere Variante als den deutschen Gaspreisdeckel„, stellte Brunner fest.

Kritik an das Modell

Im Gegensatz erklärt PÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Völlig untauglich und um Monate zu spät. Wenn Finanzminister Brunner davon spricht, er werde jetzt einmal ein Modell erarbeiten, dann bedeutet das jedenfalls noch Monate, bis ein solcher Zuschuss überhaupt ausgeschüttet werden kann, zumal das ja noch von den Ländern umgesetzt werden soll. Dann ist die Heizsaison längst vorbei. Außerdem macht die Regierung schon wieder den gleichen Fehler, nämlich hunderte Millionen an Einmalzahlungen. Ein Heizkostenzuschuss dämpft aber nicht die Inflation und senkt nicht die Energiepreise.“

Auch von Seiten der FPÖ hagelt es Kritik: „Der nun angekündigte Zuschuss soll durch die Bundesländer abgewickelt werden. Ob die gesetzlichen Grundlagen dafür so rasch geschaffen werden können, darf bezweifelt werden. Es ist daher gut möglich, dass der Zuschuss erst nach der Heizsaison auf den Konten der Menschen landet. Das erinnert an den Klimabonus, auf den bis heute zigtausende Österreicher warten.„, sagt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu dem neuen Heizkostenzuschuss.