Finanzielle Not trifft Österreichs Gemeinden hart. Bei ihrem ersten Treffen fordern FPÖ-Bürgermeister nun eine radikale Reform des Finanzausgleichs nach Schweizer Vorbild.
In 52 österreichischen Gemeinden stehen mittlerweile freiheitliche Bürgermeister an der Spitze. Beim ersten „Bürger- und Gemeindevertretertag“ der FPÖ trafen sich diese Kommunalpolitiker, um gemeinsame Anliegen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs (Verteilungssystem der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden).
Der Bürgermeister von Wels und der für Kommunalfragen zuständige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder machten bei dem Treffen auf die zunehmend prekäre Finanzlage vieler Gemeinden aufmerksam. Besonders in Zeiten von Sparmaßnahmen auf Bundesebene würden die Kommunen vernachlässigt, kritisierte Rabl.
Als Hauptursache für die finanziellen Schwierigkeiten identifizierten die freiheitlichen Kommunalpolitiker den bestehenden Finanzausgleich. Dieser berücksichtige nicht ausreichend, dass die Aufgaben der Gemeinden kontinuierlich zunehmen, während gleichzeitig kaum Möglichkeiten bestünden, selbständig zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Schweizer Vorbild
Als Vorbild für eine Reform verweisen die FPÖ-Vertreter auf das Schweizer Modell. Dieses umfasst neben der klassischen Mittelverteilung zwei weitere Komponenten: einen Lastenausgleich, der unterschiedliche Belastungen der Kommunen berücksichtigt, sowie einen Dämpfungseffekt. Zudem existiert in der Schweiz ein Härteausgleich für Gemeinden, die von Katastrophen besonders betroffen sind.
Kern des Schweizer Systems ist der gezielte Ausgleich von Unterschieden in der Finanzkraft durch horizontale und vertikale Ausgleichsmechanismen. Dabei werden finanzschwächere Gemeinden systematisch unterstützt. Laut aktuellen Reformüberlegungen könnte ein solches Modell in Österreich die Transparenz und Treffsicherheit der kommunalen Finanzströme deutlich erhöhen.
Durch die Einführung von Elementen wie einem Lastenausgleich würden österreichische Gemeinden flexibler auf regionale Unterschiede und außergewöhnliche Belastungen reagieren können. Dies käme besonders wirtschaftlich schwächeren oder von Naturkatastrophen betroffenen Regionen zugute. Zudem würde die Reduktion komplexer Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften die Verwaltungskosten senken und die Effizienz steigern.
Finanzielle Autonomie
Die blauen Bürgermeister streben darüber hinaus eine Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden an. Als problematisch bezeichnete Rabl dabei die Umsatzsteuer.
Diese werde beispielsweise dann zum Hindernis, wenn größere Gemeinden für kleinere Nachbarkommunen Dienstleistungen wie die Müllabfuhr übernehmen und diese in Rechnung stellen müssen.
