Österreich verstärkt sein Engagement im Nahen Osten: Mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften beteiligt sich die Alpenrepublik am internationalen Gaza-Plan zur Stabilisierung der Krisenregion.
Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Beteiligung am internationalen Gaza-Plan konkretisiert. Österreich wird künftig militärische, polizeiliche und zivile Kräfte in die Krisenregion entsenden, um zur Stabilisierung beizutragen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte die Bedeutung des österreichischen Engagements: „Mit unserer Beteiligung am internationalen Gaza-Plan leisten wir einen konkreten Beitrag zur humanitären Hilfe, zum Wiederaufbau und zu einer nachhaltigen Friedenslösung. Gerade in einer so fragilen Phase ist es entscheidend, dass Europa geschlossen handelt und frühzeitig Verantwortung übernimmt.“
Der Ministerratsbeschluss sieht vor, dass im kommenden Jahr bis zu 20 Angehörige des Bundesheeres für Lufttransporte eingesetzt werden können. Zudem werden Polizeikräfte und zivile Experten nach Israel entsandt. Grundlage für diese Maßnahmen ist ein Abkommen, das der UNO-Sicherheitsrat am 17. November verabschiedet hatte.
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Wiederaufbau beginnt
Nach Informationen aus Regierungskreisen plant die US-Administration, mit dem Wiederaufbau im südlichen Gazastreifen bei Rafah zu beginnen. Die israelische Seite soll dabei die Trümmerbeseitigung übernehmen und die damit verbundenen Kosten tragen. Das UNO-Nothilfebüro OCHA schätzt, dass mehr als 80 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder vollständig zerstört sind.
Die Trümmer stellen erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken dar, darunter Explosivstoffreste, asbesthaltige Materialien und industrielle Abfallstoffe.
Für das Jahr 2026 ist die Entsendung von maximal fünf Personen vorgesehen, wobei das für Lufttransporte zuständige Personal sowie weitere Mitarbeiter des Innen- und Verteidigungsressorts in dieser Zahl nicht berücksichtigt sind. Österreich unterhält bereits seit 1998 ein Koordinationsbüro der Austrian Development Agency in Ramallah, das auch als Verbindungsstelle zur Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland fungiert.
Militärische Expertise
Im vergangenen November wurde im Außenministerium ein Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt, der die verschiedenen Aktivitäten koordinieren soll.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterstrich die Expertise der österreichischen Streitkräfte: „Die Angehörigen des Bundesheeres verfügen über jahrzehntelange Erfahrung in internationalen Einsätzen. Wenn es um die Schaffung und den Erhalt von Frieden geht, stehen wir jederzeit bereit, unseren Beitrag zu leisten.“
Das österreichische Engagement ziele darauf ab, den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen.
Auf der Plattform X erläuterte die Ministerin: „Dieser Plan sieht vor, zu gegebener Zeit eine Übergangsverwaltung für Gaza zu etablieren, den Wiederaufbau zu koordinieren, sowie öffentliche Dienstleistungen und humanitäre Hilfe bereitzustellen.“
