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SERBIEN

Carl Bildt: “Serbien hat sich de facto aus dem EU-Beitrittsprozess disqualifiziert”

FOTO: Carl Bildt, Chair, Global Commission on Internet Governance; Minister of Foreign Affairs, Sweden (2006-14)

Der erste Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Carl Bildt, kommentierte die jüngsten Schlussfolgerungen von Aleksandar Vučić zur Ukraine. Er betonte, dass Serbien die territoriale Integrität der Ukraine zwar voll und ganz unterstütze, sich aber an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen wolle.

Laut Bildt wird die jüngste vom serbischen Präsidenten Vučić angekündigte Entscheidung Serbiens Weg in die Europäische Union erheblich negativ beeinflussen. „Mit dieser Haltung hat sich Serbien de facto aus dem Prozess des Beitritts zur Europäischen Union disqualifiziert. Es darf keinen Platz für neue Mitglieder geben, die unsere Grundwerte und Interessen nicht teilen“, sagte Carl Bildt.

Serbien gegen Sanktionen
Aleksandar Vučić sagte vor zwei Tagen, dass die aktuelle Situation in und um die Ukraine auch für Serbien schwierig sei. Serbien bekunde seine “Unterstützung für Gebietseinheit der Ukraine”, dennoch habe es seine “vitalen nationalen und Staatsinteressen”, auch würden die “traditionellen Freundschaften” geachtet, so Vučić.

Unter anderem sind dies die Beschlüsse des Sicherheitsrates:
– Die Republik Serbien bekennt sich zur Achtung der Grundsätze der territorialen Integrität der Ukraine.
– Eines der Grundprinzipien der serbischen Außenpolitik ist die Achtung der territorialen Integrität jedes international anerkannten Staates.
– In Übereinstimmung mit seiner derzeitigen Politik leistet Serbien volle Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine.
– Geleitet von den Grundprinzipien halten wir den bewaffneten Angriff auf das Territorium der Ukraine für falsch.
– Serbien hält konsequent an den Grundsätzen seiner Verfassung fest, um den Frieden in der Region zu wahren.
– Wenn es um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland geht, wird Serbien daran interessiert sein, nur seine eigenen Interessen zu schützen. Wir glauben, dass es derzeit nicht im Interesse Serbiens liegt, Sanktionen gegen irgendjemanden zu verhängen.
– Ausgehend vom Grundsatz der militärischen Neutralität ist es erforderlich, alle Militärübungen mit ausländischen Partnern sofort einzustellen.

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