Um die Wiener Polizei bei den teilweise gewaltsamen Demonstrationen in Favoriten zu unterstützen, forderte die Bundespolizei Verstärkung aus mehreren Bundesländern an. Fast 3.000 Beamte waren im Einsatz.
Nach den insgesamt vier Kundgebungen in Wien-Favoriten (KOSMO berichtete), wovon einige in Gewaltexzessen endeten, wurde nun eine erste Bilanz gezogen. Wie die „Krone“ berichtet, belaufen sich die Kosten für die Einsätze auf mehr als eine Million Euro, die aus Steuergeldern finanziert werden.
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Die Summe setze sich aus Personal-, Transport- und Helikopterkosten zusammen. Auch wenn für die kommenden Tage keine Demonstrationen angekündigt wurden, so betonte die WIener Polizei auch weiterhin verstärkt an Brennpunkten der Stadt präsent zu sein.
Türkischer Botschafter geladen
Hintergrund dieser Demonstrationen ist der öffentliche Protest eines kurdischen Frauenvereins, unterstützt durch die Antifa, gegen das türkische Staatsoberhaupt Erdogan. Diese Kundgebungen wurden von türkischen Nationalisten und anderen rechtsorientierten Personen gestört und endete in Gewalt.
Die türkis-grüne Regierung reagierte auf die Vorfälle und führte Gespräche mit türkischen Vereinen zu den Vorfällen in Wien. Ebenso wurde der türkische Botschafter Ozan Ceyhun laut „Kurier“ am Montag ins Außenministerium zitiert.
Kurz: „Politik der Nulltoleranz“
Im Interview mit der „Kronen Zeitung“ betonte Sebastian Kurz (ÖVP), dass es Maßnahmen geben werde, um solche Vorfälle in Zukunft zu unterbinden. „Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern. Wir werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden“, so der Bundeskanzler weiter.
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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beauftragte zuvor das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien, Gespräche mit relevanten türkischen Vereinen zu führen. Ebenso wird das Bundeskriminalamt in der Sache ermitteln, um die Drahtzieher der gewaltsamen Ausschreitungen auszuforschen.
Sondersitzung im Rathaus
Neben der strafrechtlichen Aufklärung der Exzesse während der Demos in Wien-Favoriten wird die Causa auch im Wiener Rathaus ein politisches Nachspiel haben. Die ÖVP rief eine Sondersetzung ein, bei welcher laut „Krone“ die „völlig verfehlte Integrationspolitik“ der Stadtregierung Thema sein soll. Diese Sitzung wird noch im Juli stattfinden.
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