Die Europäische Kommission (EC) hat aufgrund des enormen Anstiegs der Energiepreise eine obligatorische Reduzierung des Stromverbrauchs während Spitzenlasten und Umleitung zusätzlicher Gewinne von Energieunternehmen an die am stärksten gefährdeten Bürger und Unternehmer vorgeschlagen.
Das sind die vorgeschlagenen Maßnahmen:
Reduzierung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten
Die Maßnahmen sollen den am stärksten gefährdeten Bürgern und Unternehmen helfen. „Was auch immer wir tun, wir müssen sparen, aber auf kluge Weise“, fügte sie hinzu.
Strom, der in Spitzenzeiten verbraucht wird, ist am teuersten und daher ist eine Strategie erforderlich, um den Verbrauch während des Tages auszugleichen, sagte EC-Präsidentin Ursula von der Leyen.
Unterstützung der Lieferanten und Begrenzung des Preises für russisches Gas
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Begrenzung des Preises für aus Russland importiertes Gas. „Das Ziel ist ganz klar, wir müssen die russischen Einnahmen reduzieren, mit denen der russische Präsident Wladimir Putin den schrecklichen Krieg gegen die Ukraine finanziert“, sagte von der Leyen.
Die Europäische Union hat den Import von russischem Gas bereits drastisch reduziert. Zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine importierte die EU 40 Prozent des Gases aus Russland, heute sind es neun Prozent.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden von den für Energie zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten erörtert, die am Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.
Einkommensbegrenzung und Abzweigung von Mehrgewinnen
Dieser Vorschlag umfasst die Begrenzung der Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren, wie z. B. solche, die Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen, und die Umleitung zusätzlicher Gewinne auf schutzbedürftige Gruppen von Bürgern und Unternehmen.
Die Idee ist, eine Erlösgrenze für Unternehmen einzuführen, die Strom aus fossilen Brennstoffen produzieren. „Auch Öl- und Gasunternehmen hatten riesige Einnahmen, deshalb schlagen wir ihren gemeinsamen Beitrag vor“, sagt von der Leyen.
Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen in erneuerbare Energien investieren.
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