Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Fadenkreuz der Kritik

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Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Fadenkreuz der Kritik

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Wahlen Bosnien Herzegowina
Am Sonntag finden die allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina statt. (Foto: iStock)

Am 7. Oktober werden in Bosnien-Herzegowina die allgemeinen Wahlen stattfinden. Der heiße Wahlkampf lieferte inhaltsleere Rhetorik und Nationalismus.

Das dreieckige Balkan-Land beweist erneut, dass es weder für die EU noch für einen souveränen Staat reif ist: Drei Volksgruppen, viel Nationalismus und eine Wahl am Sonntag ohne jegliche Folgen. Durch das komplizierte Verfassungskonstrukt, das aus dem Daytoner Friedensvertrag von 1995 hervorgeht, hat Bosnien-Herzegowina drei Präsidenten und eine aufgeblähte Verwaltung, die das Land systematisch zerfrisst und Türen für Korruption öffnet.

Die höchste Arbeitslosenquote am Balkan
Das geteilte Land hat die am wenigste wettbewerbsfähige Wirtschaft in der gesamten Balkan-Region. Die Dezentralisierung der Regierungsstellen, eine verstrickte Bürokratie und die zurückgehenden Auslandsinvestitionen führen zur höchsten Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenquote liegt bei 39 Prozent laut Deutschlandfunk Kultur) unter den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Immer mehr Menschen verlassen das Land.

Auf dem Rücken der Bürger
Hinzu kommt die Migranten-Krise. Seitdem die Balkan-Route geschlossen wurde, versuchen Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Syrien über Bosnien-Herzegowina weiter in die EU zu gelangen. Aufgrund der strengen Grenzkontrollen mit dem Nachbarland Kroatien, bleiben viele Migranten in Bosnien. Zumeist sich selbst überlassen, da die Regierung keine Mühen scheuen möchte. Genügend Stoff um einen hitzigen Wahlkampf zu führen.

Die Politiker in Bosnien-Herzegowina meiden ernste Probleme. Ihnen scheinen die Bürger vollkommen egal zu sein, da keine Diskussionen und Debatten über das tägliche Leben geführt werden. Weder Themen wie Wirtschaft, Arbeitslosigkeit oder Abwanderung dominierten den Wahlkampf. Viel mehr setzen sie auf die altbewährte Rezeptur: Nationalismus. Haben die Politiker nicht gelernt wozu diese verantwortungslose Rhetorik, die stark an die 90er Jahre erinnert, geführt hat? Vertreibung, ethnische Säuberungen, Vergewaltigungen, Genozide – alles auf dem Rücken der Bürger.

Wer bleibt noch?
Wer die nationalistische Keule schwingt, hat nicht das Wohl der Bürger im Sinn. Nationalisten am Balkan sind keine Patrioten, weil sie gegen die eignen Bürger arbeiten. Sie sind keine verlässlichen Partner für die Europäische Union. Denn bisher wurden wichtige Schritte Richtung EU erfolgreich sabotiert. Die Wahl am Sonntag wird keine Veränderungen für das Land einbringen, wie Valentin Inzko, Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, in der Wiener Zeitung prophezeit. Es werden wieder die gleichen Parteien gewählt werden, die das Land in den Ruin getrieben haben. Jährlich verlassen rund 20.000 Menschen Bosnien-Herzegowina.

Heuer haben etwa 3000 Bosnier und Herzegowiner auf die bosnische Staatsbürgerschaft verzichtet. Diese ehemaligen Bürger kehren nicht mehr in ihre Heimat zurück. Sie haben sich von der Hoffnung verabschiedet, dass dem Land irgendwann eine besser Zukunft bevorstehen wird. Stabile Politik, Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitssystem, sowie funktionierende Infrastruktur haben sie wo anders kennengelernt. Bosnien-Herzegowina hat den größten „Brain Drain“ weltweit. Kluge Köpfe, die das Land verändern könnten, wandern ab und niemand hält sie auf. Bosnische Politiker stellen sich wohl nicht die Frage, wer für sie bei der nächsten Wahl stimmen soll.