Start News
Straßenverkehrsordnung

Revolution im Straßenverkehr: Österreichs neue Regeln!

(FOTO: iStock/ Lukassek)

Mit dem kommenden 1. Juli 2024 markiert die 35. Novellierung der österreichischen Straßenverkehrsordnung eine bedeutende Wende, die sowohl Bürgern als auch Vollzugsbehörden, darunter Bezirkshauptmannschaften sowie städtische und gemeindliche Verwaltungen, neue Regelungen bringt. Im Vorfeld entfachten Themen wie Geschwindigkeitslimitierungen, Radarüberwachungen und die Funktion des Grünblinkens lebhafte Diskussionen, deren Ergebnisse nun gesetzlich verankert werden.

Neuerungen im Detail

Die grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h innerhalb von Ortsgebieten behält ihre Gültigkeit. Eine bedeutende Änderung betrifft allerdings die Möglichkeit für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nicht ohne Weiteres gesamte Orte zu Tempo-30-Zonen umwidmen können. „In sensiblen Bereichen wie vor Schulen, Spielplätzen oder Seniorenheimen darf die lokale Verwaltung nun einfacher Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen“, erklärt Martin Hoffer, der Leiter des ÖAMTC-Rechtsdienstes.

Diese Anpassungen könnten sowohl eine Reduktion auf 30 km/h als auch eine Festlegung auf 40 km/h beinhalten, sofern dies der Verkehrssicherheit zuträglich ist. Hoffer betont, dass für die Festlegung von Tempolimits nach wie vor die Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gelten. Jede neue Beschränkung muss zudem im Vorfeld durch einen Sachverständigen unterstützt werden.

Überwachung und Kontrollen

Für die Überwachung des Verkehrs bleiben primär die Bezirkshauptmannschaften und die Polizei zuständig. Neu ist jedoch, dass unter bestimmten Bedingungen Gemeinden die Befugnis erhalten können, selbst Radarkontrollen durchzuführen. „Diese Maßnahme soll ausschließlich der Sicherheit dienen, nicht der Einnahmengenerierung“, unterstreicht Hoffer.

Grünblinken bleibt

Entgegen diverser Spekulationen bleibt die Funktion des Grünblinkens erhalten. Nur in speziellen Fällen, an stark frequentierten Autobahn- oder Schnellstraßenauffahrten, dürfen spezielle Ampeln eingesetzt werden, die ohne Grünblinken auskommen. „Das Ziel ist es, den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus zu vermeiden, ohne die übliche Ampellogik an Kreuzungen zu verändern“, schließt Hoffer.

Mit diesen Anpassungen zielt die neue Straßenverkehrsordnung darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr gezielt zu erhöhen und gleichzeitig für mehr Klarheit bei der Umsetzung von Verkehrsregeln zu sorgen. Diese Änderungen spiegeln sowohl die Anliegen der Verkehrsteilnehmer als auch die der Vollzugsbehörden wider und stellen einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung des österreichischen Verkehrswesens dar.