Milorad Dodik, Politiker der Republika Srpska (eine der beiden Entitäten in BiH) in Bosnien-Herzegowina, steht derzeit unter erheblichem juristischem Druck. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm verfassungsfeindliche Aktivitäten vor und erließ im März einen Haftbefehl, nachdem er einer behördlichen Vorladung nicht nachgekommen war. Sein jüngster Behördenbesuch am Freitag erfolgte Medienberichten zufolge erst nach Zusicherungen, dass keine unmittelbare Festnahme drohe.
In einem separaten Verfahren wurde Dodik bereits im Februar zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Grund war die Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien, Christian Schmidt aus Deutschland. Seine Verteidiger haben gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel eingelegt.
Polizeiliche Auflagen
Wie Dodik selbst gegenüber dem Fernsehsender RTRS bestätigte, muss er sich nun alle zwei Wochen bei der Polizei in seinem Wohnort Laktasi in der Republika Srpska melden. „Ich fühle mich nicht als Sieger, ich habe die Sache einfach satt“, erklärte er in diesem Zusammenhang. Die Aufhebung des Haftbefehls erfolgte, nachdem er sich bei der Generalstaatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas einem Verhör gestellt hatte. Das Gericht machte jedoch deutlich: Bei Nichteinhaltung der Auflagen droht ein neuer Haftbefehl.
Abspaltungsbestrebungen
Der bosnisch-serbische Politiker, der seine politischen Schritte regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abstimmt, verfolgt seit Jahren die Abspaltung der RS vom bosnischen Gesamtstaat. Bosnien-Herzegowina wurde nach dem blutigen Konflikt von 1992 bis 1995 durch das Daytoner Friedensabkommen als Staat wiederhergestellt.
Die beiden konstituierenden Entitäten – die Republika Srpska und die bosnisch-kroatische Föderation (FBiH) – erhielten dabei umfassende Selbstverwaltungsrechte.
Konfrontation mit Zentralstaat
Dodiks juristischer Konflikt ist Teil einer tiefergehenden politischen Krise. Er hatte zuvor die Zuständigkeit der bosnischen Zentraljustiz für die Republika Srpska einseitig für beendet erklärt und ruft serbische Beamte dazu auf, ihre Positionen in den Institutionen des Gesamtstaates zugunsten der RS-Institutionen zu verlassen. Diese Maßnahmen verschärfen die ohnehin fragile Machtbalance im Land erheblich.
Geopolitische Dimension
Die juristischen Auseinandersetzungen um Dodik intensivieren die politische Instabilität in Bosnien-Herzegowina und der gesamten Balkanregion. Seine enge Abstimmung mit Moskau hat sich parallel zu seinen rechtlichen Problemen verstärkt, was die Spannungen zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kräften im Land weiter anheizt und die geopolitische Situation in der Region zusätzlich belastet.
