Politisches Erdbeben in Bosnien: Die Wahlkommission entzieht dem umstrittenen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, sein Mandat – doch dieser signalisiert Widerstand.
Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina hat in ihrer 39. Sitzung einstimmig beschlossen, dem Präsidenten der Republika Srpska (serbischer Landesteil), Milorad Dodik, sein Mandat zu entziehen. Wie die Tageszeitung Dnevni Avaz aus Sarajevo berichtet, folgt die Kommission damit dem Urteil des Gerichts von Bosnien und Herzegowina, das Dodik vergangene Woche zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt hatte.
Das Urteil erging wegen Missachtung der Entscheidungen des internationalen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Dodik lehnt sowohl das Gericht von Bosnien und Herzegowina als auch die Autorität des Hohen Repräsentanten grundsätzlich ab und hat bislang keine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt.
Nach dem bosnischen Wahlgesetz ist die Kommission verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt eines rechtskräftigen Urteils das Mandat zu entziehen, wenn eine Person zu einer Haftstrafe und einem Amtsverbot verurteilt wurde. Im Anschluss an eine Einspruchsfrist müssen innerhalb von 90 Tagen vorgezogene Wahlen für das Präsidentenamt der Republika Srpska ausgeschrieben werden.
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Die Verteidigung Dodiks hat bereits angekündigt, einen Aufschub der Urteilsvollstreckung zu beantragen und Berufung beim Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina einzulegen. Dodik selbst hatte zuvor erklärt, er werde keine vorgezogenen Wahlen in der Republika Srpska zulassen, die nach der Mandatsenthebung gesetzlich vorgeschrieben wären.
Als Reaktion auf das Urteil hatte Dodik Gesetze initiiert, die die Arbeit staatlicher Justiz- und Sicherheitsbehörden in der Republika Srpska untersagen sollten. Diese wurden jedoch vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina vorläufig ausgesetzt, was die bereits angespannte Lage zwischen den bosnischen Entitäten weiter verschärft.
Reaktion der SNSD
Der Hauptausschuss von Dodiks Partei SNSD tagte am Montag und wies das Urteil entschieden zurück. Die SNSD-Vizepräsidentin Zeljka Cvijanovic bezeichnete die Entscheidung als „Schlag gegen die Verfassung von Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska“ und als „Angriff auf die Institutionen der Srpska und alle unsere Bürger“. Die Partei lehne diese Art der Rechtsprechung und den Missbrauch der Justiz ab.
Im Anschluss an die Sitzung schlug die SNSD der Opposition in der Republika Srpska vor, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Von der Reaktion der Opposition könnte abhängen, ob es überhaupt Kandidaten für die möglicherweise anstehenden Wahlen geben wird. In Sarajevo wird indes davor gewarnt, dass die Verhinderung von Wahlen eine Straftat darstellt.
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Obwohl die Sitzung der Wahlkommission im Vorfeld als eine der wichtigsten seit Bestehen des Gremiums angekündigt worden war, gab es keine Liveübertragung. Laut Berichten des Senders RTRS begründete die Kommission dies mit einer seit mehreren Monaten defekten Übertragungstechnik.
Internationale Unterstützung
Unterdessen erhält Dodik internationale Unterstützung: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und Außenminister Peter Szijjarto empfingen ihn gestern in Budapest. Szijjarto betonte bei dieser Gelegenheit, es liege im nationalen Sicherheitsinteresse Ungarns, „Stabilität auf dem Westbalkan zu haben“, und jede äußere Intervention, die dem widerspreche, sei „sowohl schädlich als auch gefährlich“.
Nach dem Treffen in Ungarn schrieb Dodik auf der Plattform X: „Ich bin ihm dankbar für die Unterstützung der Republika Srpska und die klaren Botschaften, dass das respektiert wird, was das Volk wählt, und nicht das, was nicht gewählte Personen aufzwingen. Unser Kampf ist derselbe – den Missbrauch der Justiz und die Willkür des tiefen Staates zu stoppen.“
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Am heutigen Morgen veröffentlichte Dodik auf derselben Plattform die rätselhafte Nachricht: „Und was, wenn ich mich weigere.“
