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KURZANALYSE

SPÖ-Vorsitz: Doskozil und Babler mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden

Andreas Babler & Hans Peter Doskozil
(FOTO: BKA/Hans Hofer, Andreas Babler)

KOSMO beleuchtet den SPÖ-Vorsitzkampf: Doskozil und Babler im Vergleich anhand vier zentraler politischer Themen. Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede gibt es auch Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Politikern.

Zu den größten Unterschieden gehört ihre Haltung zur Asyl- und Migrationspolitik. Babler setzt sich für eine „glaubwürdige“ Verteilung von Flüchtlingen und leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ein, während Doskozil Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet und eine Senkung der Mindestaufenthaltsdauer ablehnt. In der Frage der Staatsbürgerschaft können sich beide jedoch darauf einigen, die hohen Kosten für den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu diskutieren und Doppelstaatsbürgerschaften zu erlauben.

1. Gemeinsame Ziele in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertreten Doskozil und Babler unterschiedliche Schwerpunkte, aber ähnliche Ziele. Beide wollen das Arbeitslosengeld erhöhen und lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Doskozil drängt auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 2.000 Euro netto für alle, während Babler einen Mindestlohn von den Gewerkschaften verhandelt haben möchte. Babler spricht sich zudem für eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aus, während Doskozil zunächst höhere Löhne anstrebt.

2. Überschneidungen und Unterschiede in der Klimapolitik

In der Klimapolitik gibt es Überschneidungen zwischen beiden Politikern, die die Klimakrise als größtes Problem des Jahrhunderts ansehen und sich für die Einschränkung von Kurzstreckenflügen aussprechen. Ein Unterschied besteht jedoch in der Frage der Tempolimits auf Autobahnen: Doskozil ist gegen eine generelle Tempo-100-Regelung, während Babler diese als Möglichkeit zur kurzfristigen Reduktion von CO2-Emissionen sieht.

3. Gleichstellung und Bildungspolitik im Fokus

Beide Kandidaten versprechen, ein Regierungsteam aufzubauen, das zur Hälfte aus Frauen besteht und sprechen sich für die Abschaffung von Deutschförderklassen aus. In der Bildungspolitik fordern sie eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und die Abschaffung der „Deutschförderklassen“.

4. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und zukünftige Vorstellungen für die SPÖ

Zusammenfassend zeigen Doskozil und Babler trotz einiger inhaltlicher Unterschiede in ihren Positionen auch Gemeinsamkeiten. Beide bevorzugen ein Ampelbündnis mit Neos und Grünen, wobei Babler eine Koalition mit der FPÖ grundsätzlich ablehnt, während Doskozil dies nur im Falle von Herbert Kickl als blauem Frontmann tut. Die rote Basis wollen beide in Zukunft stärker einbinden und den SPÖ-Vorsitz verpflichtend durch einen Mitgliederentscheid bestimmen lassen.