Durchbruch im Handelskonflikt: Statt Strafzöllen auf chinesische E-Autos setzt die EU nun auf Mindestpreise. Hersteller dürfen die Preisdifferenz künftig selbst behalten.
Die EU und China haben offenbar einen Durchbruch im Handelsstreit um Elektrofahrzeuge erzielt. Allerdings werden nicht alle Marktteilnehmer von dieser Einigung profitieren. Im Herbst 2024 hatte die Europäische Union Zölle auf E-Autos aus China verhängt, mit der Begründung, Peking unterstütze seine Autoindustrie durch übermäßige Subventionen und verzerre damit den Wettbewerb. Das Hauptziel war der Schutz europäischer Hersteller vor der fernöstlichen Konkurrenz. Deutsche Automobilkonzerne standen diesen Zöllen jedoch von Anfang an kritisch gegenüber, was nicht zuletzt mit ihrer stärkeren Abhängigkeit vom chinesischen Markt im Vergleich etwa zu französischen Wettbewerbern zusammenhängt. Auch die deutsche Bundesregierung votierte gegen die Maßnahme, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Laut einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums haben sich Brüssel und Peking nun auf Preisverpflichtungen für chinesische E-Auto-Exporteure verständigt. Die EU-Kommission bestätigte dies nicht direkt, veröffentlichte jedoch am Montag entsprechende Richtlinien, wie Hersteller die bisherigen Sonderzölle – zwischen 7,8 und 35,3 Prozent zusätzlich zum regulären Importzoll von zehn Prozent – künftig umgehen können. Der Schlüssel liegt in der Verpflichtung der Hersteller, ihre Elektrofahrzeuge in Europa nicht unter einem festgelegten Mindestpreis anzubieten.
Neue Preisregelungen
Die neuen Kommissions-Richtlinien sehen vor, dass chinesische Autobauer ihre Mindestpreise in direkten Verhandlungen mit Brüssel festlegen müssen. Zusagen zu Investitionen in der EU oder eine Begrenzung der Exportmengen sollen bei entsprechenden Anträgen positiv berücksichtigt werden. Ein nicht namentlich genanntes Unternehmen – vermutlich handelt es sich um den in China produzierten VW Cupra – hat nach Angaben der Kommission bereits Anfang Dezember einen konkreten Preisvorschlag eingereicht. Dieses „erste ernstzunehmende Angebot“ werde derzeit geprüft. Für Verbraucher dürfte sich an den Preisen kaum etwas ändern, da die Aufschläge voraussichtlich ähnlich hoch bleiben werden.
Der wesentliche Unterschied zum bisherigen Zollsystem besteht darin, dass die chinesischen Hersteller die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem vereinbarten Mindestpreis selbst einbehalten können, anstatt Zölle an die EU abzuführen. Die Vereinbarung soll mit den Regeln der Welthandelsorganisation konform sein. Das chinesische Handelsministerium würdigte den „gegenseitigen Respekt“ in den Verhandlungen mit Brüssel und nutzte die Gelegenheit für einen indirekten Seitenhieb gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Man habe im „Geist des Dialogs“ gehandelt und könne „Differenzen im Rahmen der WTO-Regeln beilegen“.
Deutsche Profiteure
Dies diene sowohl „der gesunden Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU“ als auch „der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Handelsordnung“. Die EU-Kommission bemühte sich, die Bedeutung der veröffentlichten Richtlinien herunterzuspielen. Ein Sprecher betonte, grundsätzlich habe sich nichts geändert. Die Kommission habe stets ihre Bereitschaft signalisiert, die Zölle aufzuheben, wenn die in China produzierenden Unternehmen Vorschläge vorlegen würden, die die durch chinesische Subventionen entstandenen unfairen Wettbewerbsvorteile ausgleichen.
Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der EU und China über die Einfuhr von Elektrofahrzeugen profitieren nun auch deutsche Hersteller von der erzielten Einigung. Gleichzeitig drängen neue Akteure – insbesondere chinesische Marken – mit Nachdruck auf den europäischen Markt.
Eine detaillierte Analyse der Zahlen offenbart überraschende Gewinner und mehrere Premiumhersteller, die unter Zugzwang stehen.
