In Österreich fanden im noch sehr jungen Jahr 2019 insgesamt vier Morde innerhalb einer Woche statt. Die Gewaltdelikte an Frauen scheinen nicht aufzuhören. Nun kündigte die Regierung am Donnerstag, Maßnahmen an.
Eine eigene Notrufnummer für Frauen, mehr Budget für Gewalt- und Opferschutz und weitere Änderungen sollen nun folgen.
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Frauen-Notruf
Eine solche Notrufnummer gibt es schon: 0800/222-555. Doch an diese 0800er-Nummer „mit noch sechs Ziffern danach“ erinnert man sich unter Angst und Stress nur schwer. Daher soll die neue dreistellig werden – so kurz und leicht wie Notrufnummern von Polizei, Feuerwehr und Rettung.
365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag soll man diese anrufen können, heißt es laut Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die Notrufnummer garantiert, dass die betroffenen Frauen so schnell wie möglich Hilfe bekommen.
Frauen können diese wählen, wenn sie Angst vor einem Mann hat, da in der Regel genau dann etwas falsch läuft. Die Alarmglocken sollten spätestens zu diesem Zeitpunkt läuten.
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Weitere Maßnahmen
Weiters folgen strengere Strafen für Wiederholungstäter und ein verbessertes Betretungsverbot. „Künftig wird es Bannmeilen von 50 Metern um eine gefährdete Person geben“, meinte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).
Gänzlich bedingte Freiheitsstrafen bei Verurteilung wegen Vergewaltigung aber auch die Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten soll es bald nicht mehr geben.
Das Budget für Gewalt- und Opferschutz soll zudem bis zu 10 Prozent ansteigen, um bundesweit Plätze in Frauenhäusern, Übergangswohnungen und Beratungsstellen für Mädchen und Frauen zu finanzieren. Außerdem werden künftig an Schulen im geplanten Ethikunterricht Themen wie gewaltfreie Beziehungen besprochen, um auch schon Kinder auf diese Probleme aufmerksam zu machen.
Durch Migrationskrise – mehr Gewalt an Frauen?
Durch Migrationsströme seien Antisemitismus und radikaler Islamismus in Österreich präsent geworden. Solche Haltungen sind „verbunden mit einem Frauenbild, das von uns ganz klar abgelehnt wird, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat“, meinte Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Deswegen betonte Außenministerin Kneissl die Bedeutung der verpflichtenden Wertekurse. Es sei eine Tatsache, dass Österreich ohne die Migrationskrise von 2015 nicht mit dieser Form von Gewalt an Frauen zu kämpfen hätte.
Innenminister Kickl will strengeres Asylgesetz
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schlug vor, eine Screening-Gruppe zu erstellen, die alte Mordfälle aufrollen und Muster analysieren soll. Eine weitere Maßnahme des Ministeriums ist eine leichtere Aberkennung des Asylstatus. Schon bei geringeren Straftaten soll die Aberkennung und Abschiebung möglich sein, nicht erst bei besonders schweren Straftaten, wie beispielsweise Mord.
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