Am Freitag wird die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen initiierte Runde von Gesprächen der Parteivorsitzenden zu einem vorläufigen Abschluss gebracht. FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler treffen als letzte im Rahmen dieser Gesprächsreihe aufeinander.

SPÖ positioniert sich klar
SPÖ-Chef Babler verfolgt weiterhin eine klare Linie: Eine Koalition mit der FPÖ ist ausgeschlossen, wie seine Sprecherin gegenüber der Zeitung „Heute“ versicherte. Babler werde jedoch unvoreingenommen in das bevorstehende Treffen mit Kickl gehen, um seine Anliegen anzuhören. Diese Offenheit soll jedoch nicht als Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit missverstanden werden. Ort und genaue Uhrzeit des Treffens bleiben aus Sicherheitsgründen vertraulich.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer hat seine Position deutlich gemacht, nachdem er sich bereits wenige Stunden nach seinem Treffen mit FPÖ-Chef Kickl öffentlich gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen hatte: „Ich werde nicht der Steigbügelhalter für Herbert Kickl sein“. Die Klarstellung unterstreicht seine weitreichende Ablehnung einer Regierung unter freiheitlicher Beteiligung.
Bundespräsident entscheidet
Die jüngsten Gespräche haben die politischen Standpunkte der Parteiführer nicht verändert. Dennoch haben sie zur Klarheit über die derzeitige politische Lage beigetragen. Ob Andreas Babler nach seinem Treffen mit Kickl eine öffentliche Stellungnahme abgeben wird, bleibt abzuwarten. Diese Entscheidung soll erst nach dem Gespräch fallen.
Aus seinem Büro verlautete Van der Bellen, dass nach dieser Gesprächsrunde die Parteichefs kontaktiert werden, um Folgetermine zu vereinbaren.
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