In Vorbereitung auf die Landtagswahl in der Steiermark hat Mario Kunasek, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), am Donnerstag das Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt. Die anstehende Wahl ist bedeutsam als letzter großer Termin des österreichischen Superwahljahres, bevor die nächsten Wahlen in Burgenland im Januar 2025 stattfinden.
Hauptanliegen des Wahlprogramms
Das 40-seitige Dokument der FPÖ steht unter dem Motto „Bodenständig. Mutig. Steirisch“ und behandelt eine Vielzahl politischer Themen. Es zielt darauf ab, aktuelle Herausforderungen der Steiermark zu thematisieren und freiheitliche Lösungsvorschläge anzubieten. Dabei deckt das Programm ein breites Spektrum von Themen ab, darunter Gesundheitswesen, Verkehrspolitik, Bildung und Asylfragen.
Asylfragen
Im Asylbereich fordert Kunasek einen „Stopp, solange Österreich überdurchschnittlich belastet ist“. Er schlägt die Einführung einer Sachleistungskarte vor und lehnt neue Verträge mit Betreibern von Asylheimen ab. Eine zentrale Forderung ist die Schaffung einer Stabstelle „Sicherheit in Asylheimen“.
Integration und Sicherheitsmaßnahmen
Hinsichtlich der Integration will die FPÖ schärfere Regeln durchsetzen. Dazu gehört die Entwicklung eines „Integrationsleitbilds Steiermark“ und der Stopp der Förderung von sogenannten „Multikulti-Vereinen“. Kunasek verlangt schriftliche Bekenntnisse zur österreichischen Verfassung von islamischen Organisationen und Lehrern. Zur Eindämmung des radikalen Islam plant die FPÖ die Einrichtung einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, strikte Kontrollen von Moscheen in Graz und ein Gesetz gegen radikalen Islamismus.
Bildung und Sprache
In den Bildungseinrichtungen fordert Kunasek die Festlegung von Deutsch als Schulsprache und das Anbringen von Kreuzen. Gegen Jugendkriminalität schlägt er die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre und die Einrichtung von „Erziehungscamps“ vor.
Das Wahlprogramm der FPÖ umfasst viele Bereiche der Gesellschaft. Es handelt von einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karten und der Förderung der Volkskultur. Auch die Rückerstattung von Corona-Strafen und die Stärkung der direkten Demokratie werden gefordert.
[crp box=“1″ limit=“3″ heading=“1″ offset=“0″]
Im Energiesektor setzt sich die FPÖ für eine aktive Förderpolitik inklusive Netzausbau ein und betont die Erhaltung der Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Trotz der Ablehnung des „Greendeals“ fordert die Partei echte Chancengleichheit und verstärkte Gewaltprävention.
Im Gesundheitsbereich geht es um die Sicherstellung eines flächendeckenden, durchgehenden Notarztwesens und die Verbesserung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung. Zur Linderung der Teuerung soll ein „Teuerungsausgleich“ eingeführt werden. Im Umweltsektor plant die FPÖ, der „Klimahysterie“ entgegenzutreten, die A9 Pyhrnautobahn auszubauen und Pendlerunterstützungen zu erhöhen.
Mario Kunasek betont die Stärkung der Polizei, den Ausbau der regionalen Förderung und die Verbesserung der Kinderbetreuung als zentrale Ziele im Vorfeld der Landtagswahl.
