Elon Musk positioniert sich gegen Trumps Haushaltsgesetz und kritisiert steigende Staatsschulden
Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form gegen ein von US-Präsident Donald Trump favorisiertes Gesetzespaket ausgesprochen. Der 53-jährige Tesla-Gründer äußerte fundamentale Bedenken gegenüber dem als „Big Beautiful Bill“ bezeichneten Vorhaben, das Steuererleichterungen vorsieht, zusätzliche Mittel für den Grenzschutz bereitstellt und Einsparungen im Gesundheitssektor umfasst. Das Repräsentantenhaus hat dem Gesetz bereits mit knapper Mehrheit zugestimmt, während die Entscheidung im Senat noch aussteht.
In einem Interview mit dem US-Sender CBS am Dienstagabend formulierte Musk seine Einwände unmissverständlich: „Offen gesagt, war ich ziemlich enttäuscht über dieses massive Ausgabengesetz, das das Haushaltsdefizit erhöht und nicht verringert, und das die ganze Arbeit untergräbt, die das Doge-Team leistet.“ Mit ironischem Unterton fügte er hinzu: „Ich glaube, ein Gesetz kann groß oder schön sein, aber ich weiß nicht, ob es beides sein kann. Meine persönliche Meinung.“ Trump selbst hatte das rund 1000 Seiten umfassende Regelwerk als „Big Beautiful Bill“ angekündigt.
Finanzielle Auswirkungen
Besonders für Studieninteressierte mit Hoffnung auf ein US-Visum kommt die scharfe Kritik des ehemaligen Sparkommissars überraschend. Bei seiner Bewertung der finanziellen Auswirkungen kann sich Musk auf belastbare Daten stützen. Nach Berechnungen des Congressional Budget Office (Haushaltsbüro des US-Kongresses), das die Ausgaben für das Repräsentantenhaus überwacht, würde das Gesetz bis 2034 zusätzliche Kosten von 3,8 Billionen Dollar verursachen. Die Gesamtverschuldung der Vereinigten Staaten könnte dadurch auf 32 Billionen Dollar ansteigen.
Bereits jetzt beträgt die US-Staatsverschuldung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – zum Vergleich: Deutschland weist eine Quote von etwa 62 Prozent auf.
Musks DOGE-Rückzug
Nach seinem Amtsantritt hatte Trump Musk zum Leiter der neu geschaffenen Behörde Department of Government Efficiency (DOGE, Ministerium für Regierungseffizienz) ernannt. In dieser Funktion hatte der Unternehmer angekündigt, Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar im Bundeshaushalt realisieren zu wollen. Anfang Mai kündigte Musk seinen Rücktritt zum Monatsende an.
Die Behörde setzt ihre Arbeit ohne ihn fort.
