Ab 1. Februar soll es soweit sein: Die Impfung gegen Covid-19 wird ab einem gewissen Alter verpflichtend sein. Laut der „Presse“ liegt nun ein vorläufiger Gesetzesentwurf vor.
Ziel soll es u.a. sein, den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen und die Spitäler vor Überlastungen der Intensivstationen zu schützen, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner. Sie fordert dafür einen „raschen Umsetzungsfahrplan“. Der finale Gesetzesentwurf wird nächste Woche vorliegen.
Am heutigen Dienstag werden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu einem Runden Tisch mit SPÖ, Neos und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht und Gesundheit laden und über die weiteren Impfpflicht-Bestimmungen diskutieren. Die FPÖ ist nicht eingeladen, was ihren Chef Herbert Kickl empörte. Er kündigte nun eine eigene Konferenz an.
Harte Strafen
In der Rohfassung des Entwurfs sind auch die Strafen für die nicht-Einhaltung der Impfpflicht vorgeschrieben. Wenn man der ersten Vorladung nicht nachkommt, stehen bis zu vier Wochen Haft oder 3.200 Euro Strafe im Raum, bei der zweiten Vorladung können bis zu 7.200 Euro Strafe anstehen. Erst im finalen Entwurf wird feststehen, was mit Menschen passieren wird, die sich trotz Strafe nicht impfen lassen, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten wird und ab welcher Schwangerschaftswoche die Impfpflicht ausgesetzt wird.
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