Bei der heutigen Nationalratssitzung sollen mehrere neue Corona-Gesetze beschlossen werden. Eines soll eine befristete Erhöhung der Notstandshilfe während der Corona-Krise beinhalten.
Wie berichtet wird, soll die Notstandshilfe von Mai bis September auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt werden. Ebenso soll es möglich sein, befristete Invaliditätspensionen und Krankengeld weiterhin zu beziehen, insofern eine Begutachtung aufgrund der derzeitigen Situation unmöglich ist.
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Auch die Ausbezahlung der Familienbeihilfe soll unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Dies betrifft zum Beispiel Studierende, deren Studienerfolg aufgrund der Corona-Krise gehemmt war und sie deswegen in diesem Semester nicht die notwendigen ECTS-Punkte erreichen konnten.
Der Entwurf hierfür wurde dem Sozialausschuss von den Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) vorgelegt.
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