Zwischen Optimismus und Skepsis: Trump plant diplomatische Offensive im Ukraine-Konflikt mit zwei Gipfeltreffen – erst mit Putin, dann unter Einbeziehung Selenskyjs.
US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Konflikt durch zwei aufeinanderfolgende diplomatische Treffen beenden. Zunächst ist ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen, anschließend soll ein Dreiergipfel unter Einbeziehung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Trump drängt auf eine rasche Umsetzung dieser Initiative – US-Medienberichten zufolge könnte das erste Treffen mit Putin bereits in der kommenden Woche anberaumt werden.
Der Kreml hat die geplante Zusammenkunft zwischen Trump und Putin inzwischen bestätigt. Der US-Präsident äußerte sich optimistisch und sieht eine „gute Chance, den Krieg zu beenden“. Außenminister Marco Rubio dämpfte jedoch die Erwartungen und verwies auf die komplexen Herausforderungen des Friedensprozesses. Ein Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff in Moskau habe zwar Einblicke in die russischen Bedingungen für eine Kriegsbeendigung ermöglicht, diese müssten jedoch mit den Vorstellungen der Ukraine und der europäischen Partner in Einklang gebracht werden.
Ein konkreter Ort für die Gipfeltreffen wurde bislang nicht bekannt gegeben. In der jüngeren Vergangenheit dienten die Türkei und Saudi-Arabien als Verhandlungsplattformen für Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine. Putins Bewegungsfreiheit ist durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erheblich eingeschränkt, was die Auswahl möglicher Tagungsorte zusätzlich verkompliziert.
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Trumps Putin-Diplomatie
Während Trumps politische Linie häufig Schwankungen unterliegt, zeigt er eine bemerkenswerte Konstanz in seinem Bestreben, mit Putin zu kommunizieren und persönliche Treffen zu arrangieren. Die erste längere Begegnung fand 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg statt – ein zweieinhalbstündiges Gespräch, nach dem Trump es als „Ehre“ bezeichnete, Putin getroffen zu haben. Besonders in Erinnerung geblieben ist der Helsinki-Gipfel 2018, bei dem Trump die Einschätzungen seiner eigenen Geheimdienste bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich anzweifelte und stattdessen Putins Dementi Glauben schenkte. Konkrete politische Ergebnisse blieben bei diesen Zusammenkünften allerdings meist aus.
Für den russischen Präsidenten ist die diplomatische Augenhöhe von zentraler Bedeutung: Er strebt danach, Russland als gleichberechtigte Großmacht neben den USA zu positionieren und besteht darauf, ausschließlich mit Trump selbst zu verhandeln. Nach fast dreieinhalb Jahren internationaler Isolation aufgrund des Krieges würde ein solches Treffen seine Position als anerkannter Gesprächspartner erheblich aufwerten.
Ob Putin zu substantiellen Zugeständnissen bereit sein könnte, bleibt unklar. Erst zu Wochenbeginn bekräftigte er bei einem Auftritt seine unveränderten Kriegsziele, die auf territoriale Abtretungen der Ukraine, deren militärische Entmachtung und die Installation einer moskaufreundlichen Regierung in Kiew hinauslaufen.
Allerdings kontrolliert Russland derzeit deutlich weniger ukrainisches Territorium als unmittelbar nach Beginn der Invasion 2022. Trotz aktueller Geländegewinne hat die russische Armee erhebliche Verluste erlitten. Der Krieg belastet zunehmend die russische Wirtschaft. Die Bevölkerung zeigt zwar keine offenen Proteste, ist des Konflikts jedoch zunehmend überdrüssig.
Selenskyjs Dilemma
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich nach seiner Unterrichtung durch Trump über die US-Initiative vorsichtig optimistisch: „Anscheinend ist Russland jetzt eher zu einer Waffenruhe bereit. Der Druck wirkt. Das Wichtigste ist aber, dass sie weder uns noch die USA in den Details betrügen.“ Auf der Plattform X stellte er unmissverständlich klar: „Die Ukraine wird immer ihre Unabhängigkeit verteidigen.“
Selenskyj hat wiederholt direkte Verhandlungen mit Putin gefordert. Bei dem von Trump angestrebten Dreiertreffen befände er sich jedoch in der schwächsten Verhandlungsposition. Die USA würden nicht mehr als Partner, sondern als Vermittler auftreten. Dennoch müsste Selenskyj behutsam agieren, um Trump nicht zu verprellen, da die Ukraine weiterhin auf amerikanische Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Die Situation wäre noch heikler als bei seinem Besuch im Weißen Haus Ende Februar, als er von Trump und dessen Stellvertreter JD Vance scharf kritisiert wurde.
Im Zusammenhang mit Witkoffs Moskau-Besuch kursierten Spekulationen über einen möglichen gegenseitigen Verzicht auf Luftangriffe zwischen Russland und der Ukraine. Die tatsächlichen Überlegungen scheinen jedoch weiter zu reichen. Hinter den Kulissen gibt es offenbar mehr diplomatische Bewegung, als öffentlich kommuniziert wird.
Dennoch würde ein schnelles Ende der Kampfhandlungen vermutlich bedeuten, dass der aktuelle Frontverlauf eingefroren wird. Die Ukraine hätte damit über etwa ein Fünftel ihres Staatsgebietes keine Kontrolle mehr. Nach Informationen aus europäischen Hauptstädten wurde die Frage einer möglichen Bündniszugehörigkeit der Ukraine in den Gesprächen zwischen Moskau und Washington bislang nicht thematisiert.
In europäischen Regierungskreisen bestehen zudem Zweifel an Putins tatsächlichen Absichten: Mit mehr als einer Million Soldaten unter Waffen könne er diese nicht ohne Weiteres demobilisieren, ohne seine eigene Machtposition zu gefährden.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt vor allem ein sicherheitspolitisches Problem für Europa dar. Die europäischen Staaten leisten gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine als die USA und werden künftig die Hauptlast des Wiederaufbaus tragen müssen. Für die europäischen Partner ist die langfristige Sicherheit der Ukraine von existentieller Bedeutung, ebenso wie die Schaffung eigener Sicherheitsstrukturen gegenüber Russland.
Trump informierte zwar die wichtigsten europäischen Partner über seine Absicht, sich mit Putin zu treffen, eine Beteiligung Europas an den Verhandlungen ist jedoch nicht vorgesehen.
Der Politikwissenschaftler Sam Green vom Kings College London kommentierte auf X, es handle sich nicht um einen echten Deal, sondern um „einen Deal, um einen Deal ohne europäische Einmischung zu erzwingen“.
