Polens Präsident Duda verschärft mit einem neuen Gesetz die Asylregeln und zielt auf mehr Grenzsicherheit. Die Regierung steht unter Druck, schnell zu handeln.
Die jüngste Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda hat erhebliche politische Wellen geschlagen. Mit der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes, das die Asylbeantragung stark einschränkt, setzt Duda ein klares Zeichen. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, verkündete er über das soziale Netzwerk X. Parallel dazu drängte er die Regierung, zügig eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zu verabschieden.
Grenzpolitik und Asyl
Dieses neue Gesetz sieht vor, dass in Ausnahmezuständen an der Grenze nur Ausländer, die legal nach Polen eingereist sind, innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen Asylanträge stellen dürfen. Besonders im Fokus steht dabei die Ostgrenze zu Belarus, wo Polen mit einem erheblichen Migrationsdruck konfrontiert ist. Tausende Flüchtlinge versuchen, unterstützt von den belarussischen Behörden, die stark gesicherte Grenze zu überwinden. Polen wirft Belarus und Russland vor, durch die Migrantenströme gezielt die Europäische Union destabilisieren zu wollen.
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte prompt auf die Entwicklung und kündigte in Warschau eine Entscheidung zur Umsetzung des Gesetzes noch für den Mittwochabend an. Gleichzeitig richtete Präsident Duda einen Brief an Tusk, in dem er nach den Maßnahmen zum Schutz der westlichen Grenze fragte.
Diese Anfrage steht im Kontext der deutschen Pläne, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Migranten ohne gültige Papiere abzuweisen.
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