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EU-Diplomaten packen aus: Kein Beitritt für Westbalkanstaaten

(FOTO: Instagram-Screenshot, zVg.)

Nach Angaben von vier Diplomaten und einem internen Dokument kann die Europäische Union den Beitritt der Westbalkanstaaten nicht mehr garantieren, berichtet Reuters.

Über die Erklärung der EU-Mitgliedstaaten, mit welcher die Beitrittsstrategie Serbiens, des Kosovos, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros, Albaniens und Nordmazedoniens besiegelt werden sollte, herrscht große Uneinigkeit innerhalb der Union. Im Rahmen des EU-Balkan-Gipfels hätte diese Erklärung am 6. Oktober verabschiedet werden soll. Das Vorhaben scheint gescheitert zu sein, wenn es nach einem Reuters-Bericht geht, der sich auf vier EU-Diplomaten und ein internes Dokument beruft.

In einem Erklärungsentwurf heißt es, dass die EU „die die europäische Perspektive des Westbalkans eindeutig unterstützen“ möchte. Jedoch gab es nach zwei großen Verhandlungsrunden keine Einigung, so die Diplomaten. Der reiche Norden und Westen der Europäischen Union (Dänemark, Frankreich und die Niederlande) befürchten eine Wiederholung jener Situation, die nach dem Beitritts Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 eingetreten ist. Unter anderem wird die schlecht gesteuerte Migration osteuropäischer Arbeitnehmer erwähnt.

Spannungen am Balkan verhindern Beitritt
Allen voran sei es die politische Reaktion in den Mitgliedstaaten, die die künftige Mitgliedschaft der Westbalkan unmöglich mache. Gleichzeitig lege der Balkan ein politisch lähmendes Verhalten an den Tag.

So boykottiert etwa das relativ junge EU-Mitglied Bulgarien die Verhandlungen mit Nordmazedonien wegen eines Sprachen- und Herkunftsstreits. Nach offizieller bulgarischer Geschichtsschreibung sind die Bewohner Nordmazedoniens eigentlich Bulgaren und sprechen Bulgarisch. Diese Behauptungen sind nicht neu, sondern seit den 1950er Jahren die offizielle Haltung Bulgariens. Aber als EU-Mitglied hat Bulgarien nun gegenüber dem EU-Kandidaten Nordmazedonien einen Vorteil, den Sofia offensichtlich ausnutzen will.

Nur ein paar Kilometer entfernt verstärkte die NATO ihre Truppen-Patrouillen im Kosovo aufgrund des anhaltenden Kennzeichenstreits. Auch Serbien hält sein Militär bereits in Alarmbereitschaft. Die Lösung der Kosovo-Frage unter EU-Regie scheint so fern wie nie.

„Sie müssen sich schlecht benehmen, um wahrgenommen zu werden“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel, der sich mit der Balkanpolitik beschäftigt. „Auf dem Balkan gibt es eine Verschlechterung aufgrund eines verlorenen Interesses an EU-Hauptstädten.“

Von der Leyen auf Balkanreise
Während aus Brüssel und Washington gefordert wird, die Dispute beiseite zu legen und Lösungen zu erarbeiten, trat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag eine dreitägige Reise in sechs Balkanländer an. Sie möchte damit das Interesse der Europäischen Union an der Region demonstrieren.

Die Glaubwürdigkeit der EU ist jedoch am Balkan alles andere als hoch. Allen voran da Mitgliedsstaaten wie Frankreich und die Niederlande den Erweiterungsprozess vor zwei Jahren gestoppt haben und sich auch nun Bulgarien querlegt. Ebenfalls hat die EU ihr Versprechen nicht eingehalten, kosovarischen Bürgern ein visumsfreies Reisen zu ermöglichen.

„Solange es aus dem einen oder anderen Grund so viele Mitgliedstaaten gibt, die es für falsch halten, die EU-Gemeinschaft weiter auszubauen, werden wir nirgendwo hingehen“, sagte John O’Brennan, Experte für europäische Integration von der Maynooth Universität (Irland).

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