Die EU-Innenminister trafen sich in Warschau, um die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu besprechen. Brunner forderte eine gründliche Prüfung von Änderungen, während deutsche und österreichische Minister vor Alleingängen warnten.

Diese Woche kamen die Innenminister der Europäischen Union in Warschau zusammen, um unter dem polnischen EU-Vorsitz zentrale Themen der Migrationspolitik zu besprechen. Das Treffen thematisierte, wie die EU die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht effizient gestalten kann. „Niemand versteht, warum diese Menschen nicht zurückgeführt werden können“, sagte Magnus Brunner, EU-Migrationskommissar, zu Beginn der Konferenz.
Verständnis für nationale Maßnahmen
Die jüngsten deutschen Vorschläge zur möglichen Schließung von Grenzen stießen bei Brunner zwar auf Verständnis, aber er mahnte zu geduldigem Abwarten. Brunner betonte die Bedeutung einer detaillierten Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen. „Es ist entscheidend, dass wir gründlich prüfen, was auf dem Tisch liegt, bevor vorschnelle Urteile gefällt werden“, so Brunner. Er unterstrich das Ziel der EU, effizienten Außengrenzschutz zu gewährleisten und den Asyl- und Migrationspakt zügig voranzutreiben. Mitte März plant Brunner, neue EU-Rechtsvorschriften zur Rückführung vorzulegen.
Warnungen vor Alleingängen
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser besorgte sich über einen Bundestagsbeschluss, den die Regierungsparteien ablehnten. Sie warnte vor „gefährlichen nationalen Alleingängen“. Sie betonte die Wichtigkeit, den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU rasch umzusetzen und sprach sich für ein koordiniertes Vorgehen bei Abschiebungen innerhalb Europas aus. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Faeser scharf und nannte ihre Haltung unverantwortlich, da sie ihm eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien vorwarf.
Auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner sieht Handlungsbedarf. Beim Treffen tauschte er sich mit seinen Amtskollegen über Maßnahmen zur Rückführung von Migranten insbesondere nach Syrien und Afghanistan aus. Die Innenminister führten ein bilaterales Gespräch mit dem zypriotischen Innenminister Konstantinos Ioannou.
Neben den Migrationsfragen widmeten sich die Minister auch der EU-Sicherheitsstrategie. Laut Brunner wird Nothilfekommissarin Hadja Lahbib eine Diskussion zur EU-Bereitschaft organisieren. Basierend auf einem Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Nachmittags stand der Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU im Mittelpunkt, sowie die Strategie für die künftige Sicherheitsarchitektur der Union.
Der gesamte Prozess wird einige Monate der Verhandlung in Anspruch nehmen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.
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