Innenminister Karner sprach sich für eine geordnete Rückkehr von Syrern aus und kündigte die Erstellung einer Rückführungs- und Abschiebungsliste an. Politiker aus verschiedenen Parteien äußerten unterschiedliche Meinungen zu Karners Vorschlägen und der Situation in Syrien.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats für eine „geordnete und stufenweise“ Rückkehr von Syrern ausgesprochen. Zunächst sollen freiwillige Rückkehrer durch organisierte Flüge unterstützt werden. Gleichzeitig beauftragte er sein Ressort, eine Liste für „zwangsweise Rückführungen und Abschiebungen“ zu erstellen. Karner betonte, dass Abschiebungen „wenn es nach dieser verworrenen Zeit möglich ist“ erfolgen sollten.
Straffällige Personen
Der Innenminister fokussiert sich vor allem auf straffällige Personen und jene, die sich nicht integrieren wollen. Er stellte klar, dass es sich um ein „geordnetes Abschiebe- und Rückführungsprogramm“ handele. Dieses solle weder Massen-Deportationen wie von der FPÖ gefordert noch Passivität wie in der Vergangenheit sein. Karner erklärte, es gehe darum, „nicht einfach nur zuzusehen und abzuwarten“.
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Die politischen Reaktionen auf Karners Vorschläge fielen gemischt aus. SPÖ-Klubvize Philip Kucher plädierte für ein abwartendes Vorgehen, während die NEOS forderten, dass Rückführungen von Menschen ohne Schutzanspruch konkret umgesetzt werden. Die Grüne Abgeordnete Agnes Prammer wies auf die unsichere Lage in Syrien hin und betonte, dass pro-demokratische Kräfte im Land unterstützt werden müssten, um eine friedliche Rückkehr und den Wiederaufbau zu ermöglichen.
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