Österreich stoppt Asylverfahren für Syrer und plant Rückführungen aufgrund veränderter Bedingungen in Syrien. Innenminister Karner betont eine klare Priorisierung und die Förderung freiwilliger Rückkehrer.
Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 30.000 Menschen – überwiegend aus der syrischen Gemeinschaft – in Wien, um das Ende des Regimes von Bashar al-Assad zu feiern. Dieser hatte seit 2011 viele zur Flucht gezwungen. Vor diesem Hintergrund hat Österreich beschlossen, alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsangehörige sowie den Familiennachzug vorerst auszusetzen.
Hintergrund der Asylpolitik-Entscheidung
Die Entscheidung betrifft insgesamt 7.300 offene Asylverfahren. Das österreichische Innenministerium begründete diesen Schritt mit der geänderten politischen Lage in Syrien. Im Ö1-Morgenjournal erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass die Maßnahme in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ergriffen wurde. Nehammer war der erste Regierungschef in Europa, der Asylverfahren für Syrer stoppte, und inzwischen haben auch andere Länder, darunter Deutschland, ähnliche Schritte unternommen. Experten bestätigten, dass dies die richtige Entscheidung sei, wie Karner kommentierte: „Es zeigt, dass es richtig ist.“
Karner plant die Einführung eines strukturierten Rückführungs- und Abschiebeprogramms. Die veränderte Situation in Syrien mache dies nun möglich. Die Regierung von Assad war der Hauptgrund für das Schutzbedürfnis vieler syrischer Flüchtlinge in Österreich, was nun einer sorgfältigen Neubewertung bedarf.
Kriterien für Rückführungen
Etwa 40.000 syrische Schutzberechtigte, die in den letzten fünf Jahren in Österreich Zuflucht gefunden haben, stehen zur Überprüfung ihres Schutzstatus an. Innenminister Karner betonte, dass freiwillige Rückkehrer besonders willkommen seien. Zudem sei eine klare Prioritätensetzung für Abschiebungen erforderlich. Straftäter, Personen, die die österreichische Kultur ablehnen, und jene, die sich weigern zu arbeiten, stehen dabei im Fokus.
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Für all jene, die nicht in diese Kategorien fallen, bleiben die Bedingungen des Asylgesetzes bestehen. Karner unterstrich erneut, dass angesichts der neuen Gegebenheiten die Überprüfung aller syrischen Schutzfälle der letzten fünf Jahre geboten ist. Diese Maßnahmen sind von hoher Sensibilität geprägt und erfordern eine ausgewogene Herangehensweise.
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