Brüssel erhöht den Druck auf Tech-Giganten: Apple, Snapchat, Google und Youtube müssen jetzt offenlegen, wie sie Kinder auf ihren Plattformen schützen – oder mit Konsequenzen rechnen.
Die EU-Kommission hat Apple, Snapchat sowie Google und Youtube ins Visier genommen und verlangt Aufklärung darüber, wie diese Unternehmen Minderjährige auf ihren Plattformen schützen. Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen gab am Freitag bei einem Treffen der EU-Digitalminister in Horsens bekannt, dass die Brüsseler Behörde entsprechende Auskunftsersuchen gestellt hat. Grundlage für diese Maßnahme ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA).
Mit diesen Anfragen wird noch kein formelles Verfahren eingeleitet. Die betroffenen Konzerne haben nun Gelegenheit, ihre Schutzmaßnahmen für Kinder zu erläutern oder Anpassungen an ihren Diensten vorzunehmen. Sollten die Erklärungen die Kommission nicht überzeugen, könnte ein Verfahren wegen mangelhaften Kinder- und Jugendschutzes folgen. Gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein solches Verfahren.
Die Europäische Kommission hatte im Juli einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen bei der Einhaltung der Kinderschutzbestimmungen unterstützen soll.
Konkrete Verdachtsmomente
Bei Youtube, das zum Google-Konzern gehört, besteht der Verdacht, dass Altersbeschränkungen zu leicht umgangen werden können. Zudem will die Kommission untersuchen, inwieweit die Algorithmen der Videoplattform bei Kindern Suchtverhalten fördern könnten. Von der Leyen hatte App-Entwicklern kürzlich vorgeworfen, aus Profitinteressen Kinder durch ihre Algorithmen abhängig zu machen.
Sie kündigte die Einrichtung einer Expertengruppe bis Jahresende an, die über weitere EU-Maßnahmen beraten soll.
Die Kommission möchte außerdem klären, ob Minderjährige über die App-Plattformen von Apple und Google Zugang zu Glücksspielangeboten wie Online-Casino-Apps erhalten können. Bei Snapchat besteht der Verdacht, dass Minderjährige dort Drogen erwerben können. Zudem soll das soziale Netzwerk seine eigenen Altersgrenzen nicht konsequent durchsetzen – Kinder unter 13 Jahren können offenbar trotz entsprechender Verbote in den Nutzungsbedingungen auf die App zugreifen.
Rechtlicher Rahmen
Der Digital Services Act soll unter anderem gewährleisten, dass Plattformen illegale Inhalte schneller entfernen. Für Nutzer wird es einfacher, solche Inhalte zu melden. Das Regelwerk sieht vor, dass größere Dienste strengeren Vorschriften unterliegen als kleinere Anbieter.
Das Gesetz hatte in der Vergangenheit für Spannungen zwischen der EU und den USA gesorgt. Die Trump-Administration kritisierte europäische Digitalgesetze wie den DSA als wettbewerbsfeindlich. Meta-Chef Mark Zuckerberg bezeichnete die EU-Vorschriften sogar als „institutionalisierte Zensur“.
Brüssel hat in den vergangenen Monaten verstärkt den Fokus auf die Online-Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen gelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich unlängst überraschend für eine Altersgrenze in sozialen Netzwerken aus und zog dabei Parallelen zu Beschränkungen beim Verkauf von Tabak und Alkohol.
Darüber hinaus arbeitet die EU an einem digitalen Altersverifikationssystem, das verhindern soll, dass Minderjährige auf pornografische und andere nicht altersgerechte Inhalte im Internet zugreifen können.
Mehrere Mitgliedstaaten testen derzeit einen von der EU mitentwickelten Prototypen.
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