Nach einer einwöchigen Herbstferien-Pause kommen diese Woche erneut die Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ im Wiener Palais Epstein zusammen. Auch die Parteivorsitzenden, Karl Nehammer von der ÖVP und Andreas Babler von der SPÖ, sind bei diesen entscheidenden Gesprächen anwesend.
Koalitionsverhandlungen
Im Zentrum der Diskussionen steht die Frage, ob eine Koalition zwischen den beiden Parteien möglich ist. Ob schon nach diesen zwei Sitzungen grundlegende Entscheidungen getroffen werden können, bleibt jedoch ungewiss, wie Verhandlungskreise berichteten.
Ein wesentlicher Punkt der Sondierungen ist die Einrichtung einer Expertengruppe, die sich mit den Herausforderungen der gegenwärtigen budgetären Situation befassen soll. Diese finanzielle Lage hat sich laut ÖVP und SPÖ in jüngster Zeit dramatisch verschärft. Die SPÖ betont die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung der Kassenbestände. Wichtig sei, dass dabei keine Bevölkerungsgruppen unangemessen belastet werden.
Die Expertengruppe wird sowohl Fachleute der Parteien als auch des Finanzministeriums umfassen und von weiteren renommierten Institutionen wie dem Fiskalrat oder Wirtschaftsforschungsinstituten Beratung erhalten. Die Namen der Experten werden nicht veröffentlicht, ihre Arbeit wird im Hintergrund bleiben.
Mögliche Partner für eine Koalition
Ein dritter Koalitionspartner kommt möglicherweise für eine stabile Mehrheit im Parlament infrage. Doch bevor man zu solchen Dreierverhandlungen übergehen kann, strebt die ÖVP zunächst eine Grundsatzeinigung mit der SPÖ an. Dennoch wird betont, dass der dritte Partner nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden wird, da dies wohl weder Neos noch Grüne akzeptieren würden.
Nach dem Wahlabend zeigt die ÖVP eine Neigung zu den Neos als möglichen Koalitionspartner, verursacht durch vergangene Konflikte mit den Grünen. Peter Haubner, der Zweite Nationalratspräsident (ÖVP), hat sich ebenfalls für Verhandlungen mit den Neos ausgesprochen.
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Die SPÖ bleibt hinsichtlich eines dritten Partners flexibel. Sowohl Neos als auch Grüne stehen zur Diskussion. Klärung wird von der SPÖ in Gesprächen mit beiden Parteien gesucht, die ebenfalls diese Woche geplant sind. Inhaltliche Gemeinsamkeiten bestehen zwischen SPÖ und Grünen insbesondere in sozialen Bereichen wie der Kindergrundsicherung. Doch die SPÖ kann ebenfalls auf die seit fünf Jahren beständige rot-pinke Zusammenarbeit in Wien verweisen. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist Teil des Neos-Verhandlungsteams.
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